Die schwarz-rote Koalition legt Eckpunkte für ein Vergesellschaftungs-Rahmengesetz vor. In Kraft treten soll es 2028. Von Anwendung ist nicht die Rede.
CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze.
VW gilt als „deutsche Größe“, aber China macht einfach die besseren E-Autos? Und in Klein-Deutschland wachsen Angst und Skepsis vor Militärmanövern – in Groß-Russland
