Friedrich Merz hat das Wahlversprechengehalten – das von Robert Habeck. Zur Lockerung der Schuldenbremse hatte der Grüne Wirtschaftsminister auch den CDU-Chef schon vor Monaten aufgefordert. Nun hat der Bundestag mit einer Mehrheit von Union, SPD und Grünen zugestimmt3
Die Grünen ziehen überraschend Grenzen: Die Pläne zur Grundgesetzänderung von Union und SPD wollen sie nicht mittragen. Und ohne ihre Zustimmung geht es nicht. Nun liegt der Ball bei Merz3, 12
Nach der erfolgreichen Sondierung mit der SPD bettelt Friedrich Merz jetzt um das Ja der Grünen zum fröhlichen Schuldenmachen – und verspricht etwas mehr Klimaschutz. Doch die Grünen zieren sich noch3,6,7,12,13
Noch-nicht-Kanzler Merz will so bald wie möglich ein Sondervermögen für die Bundeswehr im Bundestag beschließen. Aber die SPD fühlt sich überrumpelt2, 12
German problems first: Während die USA und Russland die Ukraine aufteilen, quälen sich Union und SPD zu ihrer Zwangsheirat. Der angehende Kanzler Merz kümmert sich erst mal um die Omas gegen Rechts in Buxtehude, Kollege Klingbeil um die eigene Beförderung. Kann das gut gehen?2, 3, 8, 11, 15
Die Union stellt eine Kleine Anfrage nach der staatlichen Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die 551 Fragen werden als ein Einschüchterungsversuch bewertet3,13
