Die deutsche Industrie lässt sich die Kosten der Energiewende großzügig kompensieren. Das belastet die Stromkunden mit bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr.
Das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung zeigt: Uni-Gebühren dämpfen die Studierneigung nicht. Selbst Nichtakademiker-Kinder lässt die Campus-Maut kalt.
Die Verkehrsministerkonferenz hat den Weg für Riesenlaster frei gemacht. In einem Feldversuch werden die Gigaliner ab Herbst auf deutschen Autobahnen unterwegs sein.
Alle paar Monate wieder kommt das Thema Maut auf die politische Agenda. Der Bundesverkehrsminister klammert sich daran, erfährt aber von allen möglichen Seiten auf Widerstand.
In den nächsten Jahren ist die Finanzierung des Neubaus von Straßen und Schienen nicht gesichert. Für die Umwelt und die Landschaft könnte das gut sein.
Die Finanzierung neuer Bauprojekte für Straßen und Schienen ist ungewiss. Verkehrsminister Ramsauer bringt die Pkw-Maut ins Spiel. Und erntet Kritik von allen Seiten.
Busse dürfen Straßen kostenlos nutzen, während Züge für die Schienen zahlen müssen, kritisiert der Grünen-Verkehrsexperte Michael Cramer. Bus-Passagiere haben zudem weniger Rechte.
LKW-MAUT Seit Jahren will der Bund Schadenersatz von der Deutschen Telekom und Daimler wegen der verspäteten Einführung der Maut 2005. Angebliche Milliardenzahlungen dementieren die Firmen nun
So begrüßenswert die Energiewende auch sein mag: Es drohen massive Eingriffe in die Landschaft und Fehlinvestitionen. Es fehlt eine intelligente Koordination des Netzausbaus.
An diesem Freitag ist der SPD-Senat seit 100 Tagen im Amt. Zeit für eine erste Bilanz seiner bisherigen Leistungen und, zum Beginn der großen Ferien, ein paar Noten.
Ihre Landesmitgliederversammlung nutzen die Grünen, um sich endlich mal selbst zu loben, den Koalitionsvertrag zu bejubeln - und die Distanz zum neuen alten Partner zu markieren.
