Israels Regierung brandmarkt per Gesetz kritische Aktivisten. Das ist Teil einer Einschüchterungskampagne, sagt Tsafrir Cohen von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
EEG Mit der Novelle bremst die Bundesregierung Bürgerenergie aus und treibt deren Verfechter in unsinnige Autarkieprojekte, meint René Mono. Außerhalb der Kommunalpolitik verstehe das keiner