In zwei Wochen wählt Bremen einen neuen Landtag. Spannend ist nur, ob die rot-grüne Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit erobert. Dass die Grünen die Mitte gewonnen haben, steht schon vorher fest.
Ein Jahr nach seiner Öffnung ist das ehemalige Flugfeld ein Park mit Zaun. Vor einem Jahr gab es noch Widerstand gegen den "Sicherheitszaun" und die nächtliche Schließung. Heute regt sich niemand mehr auf.
KONFLIKTBEILEGUNG Das geplante Mediationsgesetz steht in der Kritik. Statt auf außergerichtliche Vermittlung wird weiter auf die „gerichtsinterne Mediation“ gesetzt
AKW ESENSHAMM Selbst SPD-Politiker aus der Wesermarsch, die bisher stramm zu Eon standen, fordern jetzt, den Uralt-Meiler nicht mehr ans Netz zu lassen
Regierungen und Oppositionen im Norden streiten über "Länderveto" gegen unterirdische CO2-Speicher. Der Energiekonzern RWE Dea will vorerst nicht in Schleswig-Holstein buddeln: wegen "mangelnder Akzeptanz".
WASSERBETRIEBE Der Energiekonzern RWE macht dem Senat einen Preis – zu hoch, finden die Politiker. Kritik am Finanzsenator, der die Offerte veröffentlichte
Die Parteivorsitzende Marlene Löhr und Fraktionschef Robert Habeck der Grünen in Schleswig-Holstein über grünen Gestaltungsanspruch, die Verdruckstheit von SPD und CDU und das Scheitern der GAL in Hamburg.
GRÜN Viele Grünflächenämter können sich keine Frühjahrsbepflanzung mehr leisten. Da das Geld fehlt, dürfen nun die Bürger ran. „Guerilla Gardening“ wird toleriert – meistens
ENERGIEWENDE CDU und FDP in Niedersachsen übertrumpfen sich mit Grundsatzpapieren zur Energiepolitik. Die FDP sieht keine Zukunft für die Atomkraft, Differenzen gibt es in der Endlagerfrage
Die Berliner CDU liebäugelt offensiv mit einer Koalition mit der SPD. Ist das der perfide Versuch, die SPD durch Umarmung in den Abgrund zu ziehen? Oder meinen die das etwa ernst?
Im August läuft die Regel aus, nach der Wohnungskäufer Mieter erst nach sieben Jahren verdrängen dürfen. Linke für Verschärfung. Senat: Problem drängt nicht.
BEZIRKSWAHLEN Die Ökopartei will außer in ihrer Hochburg Friedrichshain-Kreuzberg in fünf weiteren Bezirken den Bürgermeistersessel erobern. Heute werden die ersten KandidatInnen gekürt
Drei Siegerentwürfe aus einem Wettbewerb sollen Grundlage für Erweiterung und Randbebauung des Parks sein. Doch Bürgerinitiativen lehnen die Vorschläge ab.
