Die schwarz-rote Koalition legt Eckpunkte für ein Vergesellschaftungs-Rahmengesetz vor. In Kraft treten soll es 2028. Von Anwendung ist nicht die Rede.
Görlitzer Park, Tempelhofer Feld, Kürzungen: Der Senat macht Fortschritte bei seiner Rückschrittspolitik. Da hilft nur noch ein Ausflug in eine Parallelwelt.
CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze.