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Ein Absperrband über Stühlen und Tischen vor einem Gastronomiebetrieb

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Ausgangssperren weiter umstritten

Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag die Bundesnotbremse beschlossen. Die Opposition kritisiert die Ausgangsbeschränkungen.
Von Pascal Beucker und Erik Peter

21.4.2021

Mann hält ein Schild mit

Pressefreiheit in Deutschland

Gewalt gegen Vierte Gewalt

Tätliche Angriffe auf Medienschaffende sind 2020 massiv gestiegen, vor allem auf Demos gegen Coronamaßnahmen. Gewalt gab es auch auf linken Demos.
Von Peter Weissenburger

20.4.2021

Portrait Markus Söder

Markus Söder zur K-Frage in der Union

Zahm im Ton, hart in der Sache

Der CSU-Chef will vorerst weiterhin Kanzlerkandidat der Union werden. Er wolle sich aber dem Votum der CDU „ohne Groll“ unterwerfen.
Von Dominik Baur und Sabine am Orde

19.4.2021

Im Vordergrund sitzt ein Mann auf einem Stuhl und blickt missmutig in die Kamera. Im Hintergrund blickt ein Mann charmant im Fernseher.

Kanzlerkandidat der Union

Sie streiten einfach immer weiter

Wie es auch ausgeht: CDU-Chef Laschet und CSU-Vorsitzender Söder werden Gesichtsverluste erleiden – unklar ist, wie hart es die Parteien trifft.
Von Sabine am Orde

18.4.2021

Ein Gabelstapler packt Bundeswehr-Ausrüstung in Afghanistan zusammen

Abzug aus Afghanistan

Nur im Zusammenpacken groß

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
Es ist überschaubar, was die Bundeswehr zuletzt noch in Afghanistan tat. Nun ziehen die verbliebenen Soldaten bald ab. Die Bilanz ist dürftig.

19.4.2021

Transparent mit roter Hand gegen den Verkauf von Haeusern und Wohnungen am Wildenbruchplatz in Berlin Neukoelln

Verfassungsgericht kippt Mietendeckel

Die Entscheidung fiel einstimmig

Berlin durfte kein Gesetz mit Mietobergrenzen beschließen, entschied das Verfassungsgericht. Für eine mögliche Regulierung im Bund bleiben Fragen.
Von Christian Rath

15.4.2021

Portrait von Eve Bazaiba

Neue Vizepremierministerin im Kongo

Die Wortgewaltige

Eve Bazaiba wird als Vize auch Umweltministerin im Kongo. Die energische Politikerin könnte dem Land zu einer neuen, grünen Stimme verhelfen.
Von Dominic Johnson

14.4.2021

Jogger rennt allein überhalb des Bodensees

Bundesweites Infektionsschutzgesetz

Bremse für die Notbremse

Die Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Infektionsschutz. Ein beschleunigtes Verfahren scheitert aber am Widerstand der Opposition.
Von Christian Rath

13.4.2021

Armin Laschet trägt eine Maske und beantwortet Fragen in Mikrofone

Pandemiepolitik und K-Frage

Laschet unter Dauerfeuer

Mit seiner Idee eines „Brücken-Lockdowns“ stößt der CDU-Chef auf breite Skepsis. Auch in der K-Frage steigt der Druck auf ihn.
Von Daniel Godeck

6.4.2021

Junge Leute mit Gesichtsmasken auf einer Fahrraddemo - eine Teilnehmerin hat ein Schild: Another World is Possible

Wege aus der Krise

Werden wir zynisch, Leute?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Wut- und Schimpfkonformismus gibt es angesichts der schwierigen Coronalage genug, und zwar auf allen Kanälen. Jetzt braucht es etwas anderes.

28.3.2021

das portrait

EU-Abgeordneter Reinhard Bütikofer (Grüne) darf nicht mehr nach China

Von Ulrich Schulte
Ausgabe vom  24.3.2021,  Seite 2, der tag

Nase voll von Corona­showdowns bei Nacht

Am Tag nach der jüngsten Bund-Länder-Konferenz hadern Po­li­ti­ke­r*in­nen aller Lager mit den Marathonsitzungen von Kanzlerin und Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen
Von Tobias Schulze
Ausgabe vom  24.3.2021,  Seite 2, der tag
Radaktivist Heinrich Strößenreuther und sein Fahrrad

Berliner Verkehrspolitik

Vom Fahr­rad­aktivisten zum CDUler

Erzkonservativ im Sinne der Bewahrung von Schöpfung: Heinrich Strößenreuther ist öko und gegen Autos, aber die CDU passt zu ihm.
Von Claudius Prößer

23.3.2021

EU-Flaggen und China-Flaggen nebeneinander

EU-Sanktionen gegen China

Brüssel teilt aus

Auch einzelne Personen kann die EU neuerdings sanktionieren. Sie geht sogar gegen Handelspartner China vor. Nur ein Land bleibt verschont.
Von Eric Bonse

22.3.2021

Demonstrierende sitzen mit Abstand auf einer Straße und halten Schilder in die Höhe

Fridays for Future

Gegen die leeren Versprechen

Ak­ti­vis­t*in­nen rufen auf der ganzen Welt zum Klimastreik auf. Der Austausch mit dem Globalen Süden hat die Bewegung in Deutschland verändert.
Von Katharina Schipkowski

19.3.2021

Ein Schattenspiel zeichnet sich im Plenum des Bundestags ab

Neues Lobbyregister kommt

Regeln für die Lobby

Die GroKo einigt sich schon wieder auf ein Lobbyregister. Bei den Transparenz­regeln für den Bundestag hapert es noch. Die Opposition übt Kritik.
Von Stefan Reinecke

17.3.2021

AfD-Chef Jörg Meuthen am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin

AfD nach Landtagswahl-Schlappe

Und wieder gibt es Streit

Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen bricht in der AfD wieder Streit aus. Der Partei steht ein unruhiges Wahljahr bevor.
Von Konrad Litschko

15.3.2021

Susanne Eisenmann steht lächelnd am Rednerpult

Baden-Württembergs CDU-Kandidatin

Eisenmanns historische Niederlage

Die CDU hat schlecht abgeschnitten. Das schlechte Ergebnis könnte Kultusministerin Susanne Eisenmanns Karriere vorläufig beenden.
Von Benno Stieber

14.3.2021

Die Ministerpräsidentin Dreyer.

Vorläufige Ergebnisse der Landtagswahlen

Desaster für die CDU

Baden-Württemberg sieht Kretschmanns Grüne weit vorne, in Rheinland-Pfalz behauptet sich Malu Dreyers SPD als stärkste Kraft bei den Landtagswahlen.
Von Jasmin Kalarickal

14.3.2021

Winfried Hermann in einem Auto

Die Grünen und die Autos

Hassen Sie Autos, Herr Minister?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann wurde gern als Autogegner dargestellt. Doch nun der Schock: Er ist gar keiner.

13.3.2021