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RichterInnen stehen in roten Roben im Bundesverfassungsgericht

Befugnisse des BKA beanstandet

Datensammeln unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz zum Bundeskriminalamt beanstandet. Daten dürfen nicht automatisch übertragen werden.
Von Christian Rath

1.10.2024

Ein Mann mit einem großen Bart schmunzelt freundlich.

Nachruf auf Aktivisten Michael Sladek

Vordenker der Energiewende

Michael Sladek war Umweltaktivist und eine der prägendsten Figuren der Bürgerenergiebewegung. Nun ist er im Alter von 77 Jahren gestorben.
Von Nick Reimer und Bernward Janzing

26.9.2024

Robert Habeck steigt aus einem Auto

Autogipfel im Wirtschaftsministerium

Ein bisschen mehr Abgas soll’s sein

Wirtschaftsminister Habeck verspricht der Autoindustrie, in Brüssel für mildere CO2-Regeln zu kämpfen. Dort stößt das auf wenig Gegenliebe.
Von Simon Poelchau und Eric Bonse

24.9.2024

BSW Politiker:innen jubeln am wahlabend.

Erfolg für das Bündnis Sahra Wagenknecht

Stark dank Sahras Strahlkraft

In Brandenburg erreicht das BSW ein zweistelliges Ergebnis. Eine Regierungsbeteiligung hält Spitzenkandidat Crumbach für „relativ unwahrscheinlich“.
Von Daniel Bax

22.9.2024

Politische Beteiligung in Brandenburg

Von wegen Bullerbü-Heimat

Kommentar von Tim Kemmerling
Wegen der idyllischen Landschaft wirkt Brandenburg fast unpolitisch. Unser Autor wehrt sich gegen dieses Bild und sagt: Das Gegenteil ist der Fall!

20.9.2024

Porträt von Kathleen Kunath, sie sitzt auf einem Stuhl, hat lange blonde Haare und trägt ein grünes T-shirt

Zivilgesellschaft in Brandenburg

Faktenbasiert für gute Integration

Kathleen Kunath gründete 2014 die Initiative „Willkommen in Falkensee“. Ihre Strategie: der Dialog mit allen. Ein Porträt.
Von Tim Kemmerling

20.9.2024

Bagger stehen still in einer Reihe

Intel stoppt Chipfabrik

Erstmal keine Chips aus Magdeburg

30 Milliarden Euro wollte Intel in eine Fabrik in Magdeburg investieren. Nun legt der Konzern die Pläne vorerst auf Eis. Der Kanzler hofft noch.
Von Anna Lehmann, David Muschenich und Svenja Bergt

17.9.2024

Zwei Grenzpolizisten am Schlagbaum

Asyl- und Grenzpolitik

Im Dilemma und in der Defensive

Kommentar von Kersten Augustin
Die Grünen sind in der Asyldebatte nicht sehr präsent. Statt über Islamismus und Integration zu reden, geht es um Grenzkontrollen und Abschiebungen.

13.9.2024

Belegschaft von VW in Emden läuft mit Plakaten über das Werksgelände.

Krise bei VW

Kratzer im Lack bei Volkswagen

Seit 1994 sind betriebsbedingte Kündigungen beim Wolfsburger Autobauer ausgeschlossen. Damit hat das Management nun gebrochen.
Von Hannes Koch

11.9.2024

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat sitzt bei einer Pressekonferenz am Mikrofon

Sicherheitspaket und Grenzkontrollen

Ampel schottet ab

Innenministerin Faeser verkündet Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Ampel-Fraktionen wollen noch diese Woche Gesetzesverschärfungen beschließen.
Von Konrad Litschko

9.9.2024

Protestierende halten lilafarbende Flaggen in die Luft

Demos in Frankreich

Auf die Straße gegen Michel Barnier

Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen die Ernennung des neuen Regierungschefs. Der Konservative möchte in sein Kabinett auch Linke einbinden.
Von Christine Longin

8.9.2024

Nga Wai hono i te po Paki sitzt auf dem Thron mit einem Blätterkranz auf dem Kopf, ihre Kinnpartie ist tätowiert

Neue Maori-Königin

Junge Führungskraft

Nga Wai hono i te po Paki ist neues Oberhaupt der Maori. Die 27-Jährige gilt als Hoffnung für die von Überalterung betroffene Ureinwohnergruppe.
Von Urs Wälterlin

5.9.2024

Nam Duy Nguyen

Wahlgewinner Nam Duy Nguyen

Der Retter der Sachsen-Linken

Nam Duy Nguyen hat sich für die Linkspartei in Leipzig aufstellen lassen – und gewonnen. Damit hat er seiner Partei den Wiedereinzug gesichert.
Von David Muschenich

4.9.2024

Drei junge Personen Arm in Arm mit Fahnen über den Schultern

Soziologe über Wahlen im Osten

„Bei den Jungen habe ich Hoffnung“

Viele Ostdeutsche wissen genau, wie man der rechten Unterwanderung begegnet, sagt der Soziologe Daniel Kubiak. Ihnen müsse man zuhören.
Interview von Anne Fromm und Katrin Gottschalk

3.9.2024

Friedrich Merz, Michael Kretschmer und Mario Voigt mit einem Blumenstraus

CDU nach der Wahl

Merz und die Scheinriesen

Die CDU steht in Sachsen und Thüringen vor schwierigen Koalitionsverhandlungen, die an den Kern ihrer Identität gehen könnten.
Von Sabine am Orde

2.9.2024

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken (r), die Spitzenkandidatin der SPD Sachsen Petra Köpping (l) und der Spitzenkandidat der SPD Thüringen Georg Maier geben nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen in der Parteizentrale eine Pressekonferenz.

Bundesregierung nach den Ostwahlen

Alles muss anders – ein bisschen

Die Wahl war ein Denkzettel für die Ampel, bundespolitische Themen bestimmten den Wahlkampf. Welche Schlüsse SPD, Grüne und FDP ziehen.
Von Anna Lehmann und Tobias Schulze

2.9.2024

Niemand glücklich mit Migrationspaket

Während CDU und CSU die von der Ampel geplanten Verschärfungen nicht weit genug gehen, sind Men­schen­recht­le­r*in­nen entsetzt. Die Grünen bleiben eher kleinlaut
Von Frederik Eikmanns und Marie Sophie Hübner
Ausgabe vom  2.9.2024,  Seite 2, der tag
Katja Wolf (2. von rechts) mit Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der BSW

Landtagswahlen Sachsen und Thüringen

Von null auf Regierung?

Das BSW von Sahra Wagenknecht zieht in die Landtage ein. Und nun auch in die Landesregierungen? Das entscheidet nicht allein die Parteigründerin.
Von David Muschenich und Stefan Reinecke

1.9.2024

Michael Kretschmer (CDU), amtierender Ministerpräsident von Sachsen und Spitzenkandidat, und Jörg Urban, AFD

Landtagswahl in Sachsen

CDU und AfD Kopf an Kopf

Die CDU kann nach ersten Hochrechnungen in Sachsen weiterhin den Ministerpräsidenten stellen. Höchstens knapp hinter ihr liegt die AfD.
Von Tobias Schulze, Michael Bartsch und Stefan Reinecke

1.9.2024

Nancy Faeser SPD, Bundesministerin für Inneres und Heimat, gibt nach der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags ein Pressestatement ab

Debatte über Migrationspolitik

Jenseits des Grundgesetzes

Kommentar von Volkan Ağar
Die Bundesregierung reagiert mit Asylverschärfungen auf den Anschlag von Solingen. Damit ist sie denen, die sie bekämpfen will, näher, als sie glaubt.

30.8.2024