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Demonstranten halten ein Schild hoch:

Beamte verherrlichen Nazis in Chats

Rassismus-Razzia bei Hamburger Polizisten

Wohnungen und Diensträume von 15 Beamten werden durchsucht. Innenbehörde wirft ihnen vor, sich in Chats rassistisch geäußert zu haben
Von Gernot Knödler

4.3.2025

Eine Menschemenge auf einer Demo gegen die AfD in Vechta, in der Mitte ein Schild auf dem steht: CDU where are you?

Vechtaer CDU-Ratsherr verleumdet SPDler

Der „Steineschmeißer“ von der SPD

CDU-Fraktionschef zahlt 2.100 Euro für die Behauptung, ein SPD-Kollege habe beim G20-Gipfel Steine und Molotowcocktails auf Polizisten geworfen.
Von Jan Kahlcke

7.10.2024

Angeklagte, Verteidiger und Schöffengericht im Saal

G20-Prozess in Hamburg

Schöffe mit eigener Mission

Ein Schöffe im Rondenbarg-Prozess hat sich über einen Fernsehbericht beim NDR beschwert. Der war ihm zu kritisch gegenüber der Polizei.
Von André Zuschlag

12.6.2024

Demonstranten des sogenannten Schwarzen Blocks protestieren bei der Demonstration

G20-Proteste in Hamburg vor Gericht

„Schwarzer Block“ im Mittelpunkt

Waren G20-Gegner*innen am Rondenbarg Teil einer Demo oder gewaltbereite Stö­re­r*in­nen? Für den Ausgang des Prozesses ist das entscheidend.
Von Katharina Schipkowski

12.4.2024

Demonstrant*innen halten ein Transparent und protestieren vor einem Gericht

Prozess gegen Linke in Hamburg

Viel Aufwand gegen G20-Gegner*innen

Zum Auftakt des G20-Rondenbarg-Prozesses zweifelt die Richterin die Verhältnismäßigkeit an. Der Einsatz sei hoch, die zu erwartenden Strafen gering.
Von Katharina Schipkowski

19.1.2024

Auf einer Wand steht ein Graffiti

Angeklagte über G20-Prozess

„Eine Bestrafung ohne Urteil“

Ab Donnerstag stehen in Hamburg sechs Angeklagte vor Gericht wegen der G20-Proteste 2017. Bereits jetzt kritisieren sie die Staatsanwaltschaft.
Interview von Katharina Schipkowski

17.1.2024

Demonstrierende mit Flaggen hinter einem roten Transparent, im Hintergrund Rauch

Sechseinhalb Jahre nach dem G20-Protest

Versammlungsrecht unter Druck

Nächste Woche stehen in Hamburg G20-Gegner vor Gericht, die 2017 festgenommen wurden. Die Staatsanwaltschaft will das Demonstrationsrecht beschneiden.
Von Katharina Schipkowski

9.1.2024

Polizisten halten einen Mann gewaltvoll fest, mehrer Demonstranten sitzen drumherum

G20-Ermittlungen gegen Po­li­zis­ten

Keine Heilung für Hamburgs Justiz

Kommentar von Benno Schirrmeister
Die Botschaft der Staatsanwaltschaft bleibt: In Hamburg dürfen Polizisten Beine brechen, ohne dass etwas passiert. Hauptsache, sie tun es gemeinsam.

12.12.2023

Zwei Polizisten im Vordergrund, noch mehr dahinter auf der Straße in Hamburg. Es ist dunkel, es sind Rauchwolken zu sehen.

G20-Gipfel 2017 in Hamburg

Drei Polizisten werden angeklagt

Die Generalstaatsanwaltschaft hat alle Verfahren gegen Po­li­zis­t:in­nen in Zusammenhang mit G20 untersucht. In einem wurde Anklage erhoben.
Von Eiken Bruhn

12.12.2023

Ein kaputter schwarz-rot-goldener Plastikbecher in einem Mülleimer

Tag der deutschen Einheit in Hamburg

Deutschland darf nicht scheiße sein

Zur diesjährigen Einheitsfeier in Hamburg soll es auch einen Gegenprotest geben. Die Behörden schritten bereits wegen des Mottos ein.
Von Andreas Speit

27.9.2023

Teilnehmer einer Demonstration zum 1. Mai unter dem Motto „Klassensturz statt Kassensturz“ ziehen mit einem Banner mit der Aufschrift „Reichensteuer Jetzt!“ durch die Straßen im Stadtteil Harvestehude

Mai-Protest im Hamburger Villenviertel

Anarchie und Umverteilung

Mehrere tausend Menschen demonstrieren in Hamburg am 1. Mai. Die Polizei stört sich an Mund-Nasen-Masken der falschen Farbe.
Von Katharina Schipkowski

1.5.2023

Polizisten stehen vor einem Zelt

Urteil zu G20-Protest in Hamburg

Zeltverbot war rechtens

Beim G20-Gipfel 2017 sollte ein Protestcamp auch zum Übernachten dienen. Die Stadt untersagte es. Zurecht, urteilte das Oberverwaltungsericht.
Von André Zuschlag

2.3.2023

Menschen stehen mit Abstand zueinander vor dem Hamburger Rathaus. Auf einem Transparent steht:

Campus-Grün-Mitglied über Auflösung

„Wir wollen ein Signal setzen“

Die Hamburger Hochschulgruppe Campus Grün löst sich auf. Weil sie keinen Sinn mehr in Hochschulpolitik erkennt, wie Mitglied Felix Steins erklärt.
Interview von Kaija Kutter

2.1.2023

Eine Frau in blauer Polizeiuniform steht links neben Bürgermeister Peter Tschentscher, rechts neben Tschentscher steht ein Mann in grüner Uniform

Chiles Polizei zu Besuch in Hamburg

Gärtnern lernen beim Bock

Ausgerechnet die Hamburger Polizei soll mit Carabineros „deeskalative Einsatzstrategien“ üben. Beide Polizeien stehen bislang eher für Konfrontation.
Von Robert Matthies

9.11.2022

Demonstranten mit Banner gegen Fracking

„System Change Camp“ in Hamburg

Gericht kassiert Camp-Verbot

Ak­ti­vis­t:in­nen wollen in Hamburg ein Klimacamp errichten. Die Polizei hatte das zunächst verboten.
Von André Zuschlag

3.8.2022

Polizisten tragen Zelte weg

Klima-Protestcamp in Hamburg

Essen, Trinken, Zelten verboten

Die Hamburger Polizei hat ein Protestcamp von Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen faktisch untersagt. Dabei sind diese von der Versammlungsfreiheit geschützt.
Von Josephine von der Haar

3.8.2022

Polizisten in Kampfuniform stehen vor Zelten auf einer Wiese

Verbote von Protestcamps

Polizeistadt Hamburg

Kommentar von Robert Matthies
Erneut pfeift die Polizei aufs Versammlungsrecht. Dass sie damit durchkommt, ist Ausdruck politischen Unwillens, aus dem G20-Scheitern zu lernen.

3.8.2022

südwester

Pimmel auf Pferd

Ausgabe vom  29.6.2022,  Seite 25, nord
Harald Rösler zwischen seinen Anwälten Leon Kruse und Johann Schwenn auf dem Gerichtsflur

Korruptionsprozess zu Stones-Konzert

Hauptvorwurf weg

Das Hamburger Oberlandesgericht urteilt über Bestechlichkeit und Untreue bei einem Stones-Auftritt im Stadtpark. Staatsanwaltschaft ruderte zurück.
Von Gernot Knödler

7.4.2022

Ein Mann spricht in ein Mikrofon, auf einem Transparent daneben steht

Versammlungsverbote beim G20-Gipfel

Ein Schlauchboot ist ungefährlich

Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das Verwaltungsgericht.
Von Robert Matthies

25.2.2022