Das Finanzmodell der Fehmarnbelt-Querung verstößt gegen EU-Wettbewerbsrecht. Zuschüsse und Staatsgarantien müssen neu geprüft werden – Zeitplan in Trümmern.
Es gibt Protest, weil sich die Uni Hannover an einem Projekt beteiligt, das Kontrollen an EU-Grenzen durch Künstliche Intelligenz effizienter machen soll.
Der Verband deutscher Seehäfen fordert die Entschärfung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Das könnte Projekte wie die Elbvertiefung oder das Ausbaggern der Weser beschleunigen.
Verliert Grütters die Kontrolle über die Partei? Die Basis wählt eine andere EU-Spitzenkandidatin als geplant. Und dann ist da die Debatte über die Merkel-Nachfolge.
Wie kann der Einfluss ausländischer Imame begrenzt werden? Die Grünen in Niedersachsen fordern eine Landesstiftung, um in Deutschland ausgebildete Imame zu fördern. Wissenschaftsminister Thümler (CDU) will die Imam- und Religionslehrerausbildung koppeln
Polizeipräsidentin Slowik will europaweit um Nachwuchs werben. CDU-Chef spricht daraufhin von „Söldnern“. Dabei arbeiten längst EU-Bürger in Berlin als Polizisten.
Vera Stein ist in den 70er-Jahren in der Bremer Psychiatrie festgehalten worden. Nun forderte sie eine Entschädigung, aber der Gerichtshof für Menschenrechte wies die Klage ab.
