GRUNDSATZURTEIL Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt das Göttinger Landgericht, weil es einen mutmaßlichen Erpresser aufgrund von Protokollen verurteilte. Zu einem fairen Verfahren gehöre, dass der Angeklagte Zeugen befragen kann
Ostseetunnel Die Erörterung der Baupläne wird nach zwei Wochen verlängert, zu viele strittige Themen. Reederei klagt vor dem Europäischen Gerichtshof. Minister wollen Alternativ-Route ausbauen
BEIFANG Auf dem Fischereitag in Rostock schimpfen die Fischer über die Regelungswut der EU und auf die Willkür der Umweltverbände. Sie wollen vor allem ihre aus Versehen gefangenen Fische weiter zurück ins Meer werfen dürfen
Eine Woche, nachdem der türkische Staatspräsident Erdogan erklärt hat, die Friedensverhandlungen mit der PKK abzubrechen, gehen Berliner Kurden auf die Straße.
In Zukunft sollen auch Ausländer aus Nicht-EU-Ländern bei Kommunalwahlen wählen dürfen, haben SPD, Grüne und FDP im niedersächsischen Landtag beschlossen. Dafür müsste jedoch das Grundgesetz geändert werden.
Fehmarnbelt Der Ostseetunnel wird Fall für den Europäischen Gerichtshof. Reederei Scandlines klagt wegen Verzerrung des Wettbewerbs und unzulässiger Subventionen
Das Bild des Fluchthelfers hat sich gewandelt. Wieso, erklärt Georg Classen, Mitarbeiter des Berliner Flüchtlingsrats und Experte für Flüchtlingssozialrecht.
OSTSEETUNNEL Die EU halbiert den Zuschuss für die Querung zwischen Deutschland und Dänemark. Krisensitzung der dänischen Regierung. Gutachten errechnet hohe Kosten für die Steuerzahler
