Artikel mit ‘Christian Lindner’ auf Seite 3

Eine Frau mit Deutschlandfahne steht nach einer Protestdemonstration vor dem Brandenburger Tor vor einem Traktor, auf dem Puppen mit Gesichtern von Olaf Scholz, Robert Habeck und Annalena Baerbock mit der Unterschrift

Regierung spricht mit Landwirten

Lindner macht Bauern den Hof

Bei der Bauerndemo in Berlin wird Finanzminister Lindner gnadenlos ausgebuht. Auch ein Gespräch mit den Ampelfraktionen bringt keine Einigung.

Von Anna Lehmann und Jost Maurin

15.1.2024

Olaf Scholz und Stefan Weil, der sich im Gehen eine Jacke anzieht, auf einer matschigen Wiese

Diskussionen zur Schuldenbremse

Die Flut könnte die Bremse lockern

Ampel-Politiker fordern eine Ausnahme von der Schuldenbremse. Dabei sieht auch das Grundgesetz Einschränkungen vor.

Von Tobias Schulze

3.1.2024

Klimaschädliche Subventionen

Plastik, Flüge und Diesel

Der Budgetpakt von Rot-Grün-Gelb belastet Verbraucher und Landwirte. Aber er erfüllt, was Umweltschützer fordern.

Von Nanja Boenisch, Heike Holdinghausen und Jost Maurin

15.12.2023

Bundesumweltministerin Steffi Lemke vor türkisblauem Hintergrund

Umweltministerin auf Weltklimakonferenz

„Es geht um die Grundbedürfnisse“

Bundesumweltministerin Steffi Lemke wirbt auf der Weltklimakonferenz für Klimaschutz. Ihre Projekte in Deutschland stehen aber auf der Kippe.

Interview von Susanne Schwarz und Enno Schöningh

11.12.2023

Parteitag in Berlin

SPD zieht rote Linien

Die Sozialdemokraten stärken der Parteiführung und Olaf Scholz den Rücken. Sie geben dem Kanzler aber auch Hausaufgaben mit.

Von Anna Lehmann und Daniel Bax

10.12.2023

Olaf Scholz beugt sich in das Kameramotiv

Regierungserklärung von Olaf Scholz

Kein Wort des Bedauerns

Scholz nutzt die Bühne des Bundestags, um sein Handeln zu rechtfertigen. Klare Ansagen, wie es weitergeht, macht er nicht – deutet aber zwei Auswege an.

Von Anna Lehmann und Cem-Odos Güler

28.11.2023

Teilweise Haushaltssperre

Zwei Bundeshaushalte in Gefahr

Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024.

Von Hannes Koch

21.11.2023

Das Gebäude des Bundesfinanzministeriums

Nach dem Urteil zum Klimafonds

Haushalten und zusammenhalten

In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.

Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

21.11.2023

drei Menschen in roten Roben vor holzvertäfelten Wänden greifen an ihre rote Kopfbedeckung

Karlsruher Urteil zu Klimafonds

60-Milliarden-Trick einkassiert

Die Corona-Kredite im Klimafonds waren schlecht begründet, sagt das Bundesverfassungsgericht. Es sagt auch: Kredite sind trotz Schuldenbremse möglich.

Von Christian Rath

15.11.2023

Grundsatzurteil zu Haushalt

Fettes Minus für den Klimaschutz

60 Milliarden Euro ungenutzter Coronagelder wurden in den Klimafonds verschoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärt das für rechtswidrig.

Von Anna Lehmann und Anja Krüger

15.11.2023

Ein Mann trägt ein Kleinkind auf dem Arm

Bund-Länder-Treffen zu Asylpolitik

Geiz statt Reiz

Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.

Von Dinah Riese, Cem-Odos Güler, Anna Lehmann, Jasmin Kalarickal und Sabine am Orde

7.11.2023

Bundeskanzler Olaf Scholz schaut von der Regierungsbank im Bundestag Christian Lindner an, der eine Rede am Pult hält. Scholz trägt eine Augenklappe, die er auf dem Bild mit seiner Hand bedeckt

Haushaltswoche im Bundestag

Die Bremse ist gedrückt

Die Ampelregierung präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Ausgaben sinken, die Schuldenbremse funktioniert. Selbst die Union ist fast zufrieden.

Von Hannes Koch

5.9.2023

Lindner, Scholz und Habeck schauen grimmig

Regierungsklausur in Schloss Meseberg

„Wir werden hämmern, aber mit Schalldämpfer“

Auf Schloss Meseberg erschafft die Ampel-Koalition ein Harmoniemärchen. Sie verspricht Wirtschaftshilfen und Bürokratieabbau. Reicht das?

Von Jasmin Kalarickal und Hannes Koch

30.8.2023

Debatte um Industriestrompreis

Der Kanzler bleibt beim Nein

Die Bundesregierung kann sich nicht dazu durchringen, einen gedeckelten Strompreis zu beschließen. Auch die Wirtschaft ist sich uneinig.

Von Anna Lehmann

30.8.2023

Marcel Fratzscher hat die Ärmel seines weißen Hemdes hochgekrempelt und zeigt mit beiden Zeigefingern in eine Richtung

DIW-Chef Fratzscher über Subventionen

„Es braucht ein neues Steuersystem“

DIW-Präsident Marcel Fratzscher ist gegen einen Industriestrompreis und Steuersenkungen für Firmen. Er wünscht sich mehr Mittel gegen Kinderarmut.

Interview von Simon Poelchau

29.8.2023

Einzelteile einer Tastatur liegen auf einem orangefarbenen Hintergrund

Digitalisierung an Schulen

Probleme mit dem Update

Die Ampel hat versprochen, den auslaufenden Digitalpakt für Schulen zu verlängern. Doch vor 2025 wird es wohl nicht weitergehen – wenn überhaupt.

Von Ralf Pauli

9.8.2023

Göring-Eckardt über Ostdeutschland

„Die Bösartigkeit hat zugenommen“

Zehn Tage lang radelte Katrin Göring-Eckardt durch Ostdeutschland. Der Grünen-Politikerin schlug dabei Hass entgegen – aber nicht nur. Ein Gespräch.

Interview von Sabine am Orde

26.7.2023

Deutschland braucht Indien – aber braucht Indien auch Deutschland?

Mit der Strategie „China plus eins“ möchte sich Deutschland unabhängiger von der Volksrepublik machen. Dabei könnte Indien eine Schlüsselrolle spielen. Ein Bundesminister nach dem anderen bereist das Land. Zuletzt Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck

Von Natalie Mayroth

Ausgabe vom 24.7.2023, Seite 3, das thema