Die Bundesregierung plant strengere Sanktionen für Bürgergeldempfänger. Eine neue Studie zeigt: Viele der Betroffenen können schon heute nicht in Würde leben.
Nach dem Angriff auf ein demokratisches Fest in Bad Freienwalde sieht Brandenburgs Innenminister Wilke eine neue Qualität rechter Gewalt – und verteidigt die Polizei.
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union, nicht mit den Linken zusammenarbeiten, wurde bislang blumig ausgelegt. Höchste Zeit, dass sich CDU und CSU vom Hufeisen befreien.