Die bundesweite Corona-Notbremse gilt, aber wirkt sie auch? Nach der Wasserversorgung ist nun auch das Stromnetz fast wieder in der Hand des Landes Berlin. Und die Kandidaten und Programme der drei Regierungsparteien für die Abgeordnetenhauswahl im September stehen jetzt fest
Der Bund tritt auf die Notbremse und Berlin muss mitmachen. Die rot-rot-grüne Landesregierung will mit einem Lobbyregister für mehr Transparenz sorgen. Und der Darlehenstopf für Mietnachzahlungen nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel ist beschlossene Sache
Der Wohnungsmarktbericht nimmt den Gegnern des Mietendeckels den Wind aus den Segeln. Das Impfstoffdesaster um AstraZeneca hat für viele Berliner:innen ganz persönliche Konsequenzen. Und Gartenzwerge für alle: SPD und Linke haben ihren Entwurf für ein „Kleingartenflächensicherungsgesetz“ präsentiert
Die Grünen positionieren sich im Wahlkampf, die Politik sucht Positionen zur Pandemie, wozu die eigentlich angesagte Notbremse momentan nicht zählt, und in die Frage um die Benin-Bronzen ist so gehörig Schwung gekommen, dass die Bronzen Berlin wohl verlassen dürfen
Die Delegierten der AfD wählen eine Vorsitzende, mit der niemand gerechnet hat; die Lockerungen im Corona-Lockdown stehen wieder zur Debatte, und Klaus Dörr, Interimsintendant der Volksbühne, tritt nach #MeToo-Vorwürfen überraschend schnell zurück
Das neue Polizeigesetz ist beschlossene Sache, mit einem Pilotprojekt will man es trotz Corona doch wieder mit etwas mehr Kultur in der Stadt versuchen, und die Rigaer 94 bleibt auch in Brandschutzfragen ein konfliktträchtiges Thema
Das sind ja alles Fragen. Ob es zum Beispiel gut gehen kann, wenn die Schulen und Kitas jetzt wieder öffnen, obwohl die Infektionszahlen nicht sinken, im Gegenteil? Und wie sich eine Berlinale anfühlt, ohne das ansonsten so schaufreudige Filmfestspielepublikum? Und ob man sich andererseits nicht sogar eine Welt ohne die AfD vorstellen könnte?
In der Diskussion um das Pankower Tor zeigt sich, dass Bürgerbeteiligung tatsächlich gerade auch in der pandemischen Zeit geht, während das Enteignungs-Volksbegehren mit dem gerade gestarteten Unterschriftensammeln schon Ängste wecken kann. Und eine Studie zeigt beim Blick ins alte Westberlin gruselige Verstrickungen pädosexueller Netzwerke
Ein neues Bündnis soll für mehr Räume für Berliner Kreative sorgen, auch über coronapandemische Zeiten hinaus, während es mit der freien Wahl des Impfstoffs ein Ende hat, einerseits, und andererseits die Möglichkeit des U-Bahn-Ausbaus durchaus zur Wahl steht
Clara Herrmann will Monika Herrmanns Nachfolge als grüne Bezirksbürgermeisterin in Friedrichshain-Kreuzberg antreten – kann sie das? Schnee und Sonne machen den Lockdown leichter erträglich – aber wie lange noch? Und: Der 1. FC Union löst Hertha als mitgliederstärksten Club ab – was hat Bert Brecht damit zu tun?
Pál Dárdai ist erneut Hertha-Cheftrainer. Die Verschiebung der Abiprüfungen ist aktuell vernünftig, über ein Durchschnitts-abitur sollte dennoch nachgedacht werden. Widerstand gegen den Umgang des Berliner SPD-Vorsitzenden Raed Saleh mit parteiinternen Kritikern kommt für dessen Co-Vorsitzende und SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey zur Unzeit
Die neuen Coronaregeln des Senats sind verwirrend und unscharf. Scharf ist dagegen, dass ein interner Bericht des Berliner Verfassungsschutzes über die Landes-AfD an die Partei geleakt wurde. Der Umgang des FC Union mit rassistischen Äußerungen von Spielern ist missglückt.
