Mit dem Haushaltsplan hat der Senat diese Woche eine mittelfristige Finanzplanung vorlegen. Viel Spielraum hat die Politik nicht, wird die rot-grüne Landesregierung nicht müde zu betonen: Im Haushalt sind die meisten Summen „verpflichtend“ festgelegt oder dadurch gebunden, dass jede Verschiebung von Mitteln zu Protesten bei denen führt, die abgeben sollen. In der mittelfristigen Planung sind dem Bremer Senat die Hände gebunden, weil dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weitreichende „Eigenbeiträge“ zur erforderlichen Sanierung der Staatsfinanzen gemeldet wurden
Hamburger Linksradikale wollen mit einer Antirepressionskampagne eine breitere Öffentlichkeit ansprechen. Die taz sprach mit Andreas Blechschmidt, Anmelder der bundesweiten Antirepressions-Demonstration am 15. Dezember
Zum 18. Mal bringen die Lesbisch-Schwulen Filmtage diese Woche die Welt des queeren Kinos auf Hamburger Leinwände. Schwerpunkte beschäftigen sich mit Migration und dem queeren Taiwan