Beim Parteitag der Berliner SPD stimmen gerade mal zwei Drittel der GenossInnen für Landeschef Michael Müller. Dabei hatte der noch nicht einmal einen Gegenkandidaten
Seit fast einem Jahr regiert in Schleswig-Holstein eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Ohne offenen Streit, aber hinter den Kulissen rumort es.
Die SPD in Schleswig-Holstein schlittert planlos Richtung Kommunalwahl. Trotz mieser Umfragewerte sieht Parteichef Ralf Stegner keinen Grund zur Panik.
Mit einem Modellprojekt will der Senat bundesweit Vorreiter sein, sagt Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei). Tausende Stellen geplant – mit Mindestlohn.
60 Prozent der Befragten nördlich der Kurfürstenstraße fordern eine Sperrzone. Der Bezirksbürgermeister will die auch, hält sie politisch aber nicht für durchsetzbar.