Ralf Stegner (SPD) tritt zum 15. Januar vom Amt des Innenministers in Schleswig-Holstein zurück. Die Kieler Koalition wird damit weiter bestehen. Und Stegner hat bereits neue Ziele: Er möchte SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2010 werden
Einer im Iran zum Tode verurteilten lesbischen Frau droht nach Ablauf ihrer Duldung die Abschiebung. LSVD und Grüne rufen zum Protest vor dem Amtssitz des Innensenators auf. Dem sind nach eigener Auskunft die Hände gebunden.
Zehn Jahre nach Schließung des Bremer Vulkans sind die Ex-Beschäftigten arbeitslos und krank. Das zeigt eine neue Studie. Besonders hart hat es die heute 50- bis 60-Jährigen getroffen. Für sie gilt: „Zu krank um zu arbeiten und zu jung für die Rente“
Der Ex-Wahlkampfmanager von Gerhard Schröder, Michael Donnermeyer, heuert beim Lobbyverband der Energiekonzerne an. Grünen kritisieren Verflechtung mit Kohleindustrie.
Bürgerinitiativen, Kommunen und der Naturschutzbund machen gemeinsame Sache gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung. Mit dänischer Hilfe könnte das ökonomisch und ökologisch fragwürdige Projekt noch gekippt werden
Eine neue Umfrage sieht die Linkspartei in der Hamburger Bürgerschaft. Damit gebe es keine klaren Mehrheiten mehr. Die Konsequenz: eine große Koalition oder Schwarz-Grün. Und Ole von Beust bliebe Chef eines Senats, den niemand wirklich will
Justizsenatorin von der Aue wehrt sich gegen Kritik der Staatsanwaltschaft wegen ihres Umgangs mit Oberstaatsanwalt. Unterstützung von SPD, PDS und Verteidigern. Disziplinarverfahren eingeleitet
Nach markigen Sprüchen über straffällige Gewalttäter droht Oberstaatsanwalt Roman Reusch ein Disziplinarverfahren. Doch seine Kollegen kritisieren das entschiedene Vorgehen der Justizsenatorin
Die Kriminalität ist auf dem niedrigsten Stand seit 1989. Bei einzelnen Delikten gab es 2006 aber eine Zunahme, etwa beim Diebstahl alter Autos. Hoher Anteil junger Männer nichtdeutscher Herkunft bei Rohheitsdelikten
Zwischen Grünen und SPD in Kreuzberg ist ein Streit um die Organisation des „Myfests“ am 1. Mai ausgebrochen. SPD-Mitglieder werfen Bürgermeister Arroganz vor. Jetzt steht das Fest auf der Kippe
Die Auseinandersetzungen zwischen Neonazis und Angehörigen der linken Szene im Weitlingkiez eskalieren. Die Polizei reagiert darauf mit mehr Personal. Rechter Aufmarsch in Schöneweide geplant
So, und jetzt habe ich Zeit (II): Die Statistik sagt: Niemand in Europa arbeitet so viel wie die Polen. Und doch, es gibt einen Ort, an dem die zur Ware verkommene Zeit aufhört, Leere zu produzieren. Sagt ein heillos überarbeiteter Journalist aus Warschau und trinkt Bier in der Provinz
