Bundeskabinett beschließt Entwurf für Energiesteuergesetz. Steuern auf Biodiesel und Pflanzenöl werden ab August fällig. Auch Heizen mit Kohle wird etwas teurer. Begünstigung für Erdgas und Bioethanol bleibt. Staat rechnet mit 226 Millionen Euro
Eigentlich wollte der SPD-Vorsitzende seinen Genossen in Baden-Württemberg am Wochenende Mut und Zuversicht einflößen. Doch am Ende musste die Gastgeberin Ute Vogt den Chef in Schutz nehmen – gegen Kritik aus Berlin an seinem Führungsstil
Bei seinen Vorstößen gegen vermeintlichen Sozialbetrug gerät das Arbeitsministerium unter Beschuss. „Zehn Prozent“ an Missbrauchsfällen sind nicht belegt. Broschüre, die von „Parasiten“ spricht, sollte bewusst „journalistische Sprache“ verwenden