Die designierte Spitzenkandidatin der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), Antonie Brinkmann (71) spricht im taz-Interview über ihre Wahlziele für die Bundestagswahl, die angestrebte Kooperation mit der PDS und die Aussichten für die Bürgerschaftswahl 2007
Der grüne Bundestagsabgeordnete will es noch mal wissen. Mit einem Feuerwerk linker Forderungen tritt er wieder als Direktkandidat in Friedrichshain-Kreuzberg an. Ohne Absicherung auf der Landesliste
Arbeitslosen mit psychischen und Suchtproblemen drohen Sanktionen: Hartz-Gesetz verlangt von Hilfsdiensten Offenlegung sensibelster Daten, um „Leistungsmissbrauch“ zu stoppen. Wer Hilfe verweigert oder Geld versäuft, dem droht Stützekürzung
In Hamburg sollen die ersten 250 Arbeitslosen ihr Zuhause aufgeben und sich billigere Quartiere suchen. Wohnungen zum Hartz-IV-Preis aber gibt es kaum, warnt der Mieterverein. GAL befürchtet „Massenwanderung“ in soziale Brennpunkte
41 Grundschulen sind nach der Anmelderunde so klein, dass sie die neuste Schulgesetzänderung wohl nicht überleben werden. Bildungsbehörde spricht nur von „juristischer Möglichkeit“ der Schließung. SPD sieht Elternrechte ausgehebelt