Wahlbeteiligung auf historischem Tief, Verluste für die Koalitionäre von SPD und CDU: Richtig erfreulich sind die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein nur für die kleinen Parteien ausgegangen – inklusive der Grünen und der NPD
Die Furcht vor dem nächsten Volksbegehren Pro-Religionsunterricht treibt SPD und Linke in die Arme der Kirchen. Sie sollen mehr Platz im Ethikunterricht bekommen. Die Religionsfreunde lehnen ab
Braunschweiger Bürger kämpfen gegen den Bau eines Erlebnisbades und plädieren für den Erhalt bereits bestehender Bäder. Vor Gericht erlitten sie jetzt eine Niederlage
Niedersachsen führte das Aufenthaltsverbot im Polizeirecht ein, um Gewalt bei den Chaostagen zu verhindern. Celle nutzt das Gesetz dazu, auswärtige Kleinkriminelle von der Stadt fern zu halten. Wie oft sie erwischt werden müssen, ist unklar
Die Europäische Kommission stellt der schleswig-holsteinischen Landesregierung ein Ultimatum: Die Ausweisung von Vogelschutzgebieten muss nachgebessert werden. Strafzahlungen und eine Klage vor dem EuGH drohen
Egal wie der Volksentscheid am Sonntag ausgeht: Ein Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof ist rechtlich fast unmöglich, sagen Juristen. Die Befragung der Wähler komme um Jahre zu spät.
Der erste schwarz-grüne Krach: Weil die Hamburger Ausländerbehörde noch während der Koalitionsverhandlungen eine armenische Familie durch Abschiebung auseinander riss, ist die GAL empört. Dabei weiß sie schon seit drei Wochen Bescheid
Wirtschaftsverbände wollen aus Tempelhof einen Landeplatz für Promis machen. Die Initiative Icat hingegen möchte einen echten Flughafen mit 60.000 Starts und Landungen - dreimal mehr als jetzt.
Obwohl viele Flüchtlinge in Schleswig-Holstein nur auf der Durchreise sind, landen sie zunehmend in Abschiebehaft. Der Flüchtlingsrat kritisiert das harte Durchgreifen der Polizei, der Landesflüchtlingsbeauftragte spricht von „Schikane“
Auf der Autobahn 7 bei Hildesheim gilt Tempo 120, seitdem gibt es weniger schwere Unfälle. In Niedersachsen gelten schon auf 40 Prozent des Netzes Tempolimits – wenigstens am Tag
