Der EU-Gipfel beschließt den neuen Fiskalpakt, obwohl viele Länder die strikten Sparziele nicht einhalten können. Doch Ausnahmeregelungen soll es nicht geben.
Der BND liest regelmäßig E-Mails mit bestimmten Suchworten. 2010 verfünffachte sich die Zahl auf zehn Millionen. Dabei ist die Kontrollwut sehr unergiebig.
Die SPD hat ein Gesetz zum Sorgerecht für ledige Eltern entworfen. Die sollen leichter als bisher erklären können, wenn sie sich gemeinsam für das Kind sorgen wollen.
Ein Drittel der Linksfraktion wird vom Verfassungsschutz überwacht. Das finden Abgeordnete anderer Parteien nicht besonders gut - nicht einmal die FDP.
EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos warnt vor zu viel Rücksicht auf die Natur. Wer nicht durchsetzbare Ökoauflagen will, könnte am Ende alles verlieren.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy möchte offenbar die umstrittene Finanzsteuer noch 2012 einführen. Deutschland ist zwar dafür, will aber einen EU-Konsens.
Die Einkommen in Deutschland werden immer ungleicher verteilt. Zwar sorgt der Staat immer noch für mehr Gleichheit, doch seit Rot-Grün wird es schlimmer.
Der Volksentscheid zum umstrittenen Bahnhof S 21 ist nur schleppend angelaufen. Eine Umfrage zum ersten Volksentscheid ergab zuletzt, dass das Ergebnis knapp ausfallen könnte.
Was würde der Ausstieg aus dem Bau von "Stuttgart 21" kosten? Die Angaben der Kosten liegen weit auseinander. Je nachdem, wer die Studie in Auftrag gegeben hat.
SPD, Grüne und Linke nehmen im Bundestag einen neuen Anlauf für die doppelte Staatsbürgerschaft. Migranten sollen sich nicht mehr für eine ihrer Nationalitäten entscheiden müssen.
