Ein 27-jähriger Berliner hat zugegeben, in diesem Jahr 67 Autos angezündet zu haben. Politische Motive konnte die Polizei bei ihm aber nicht feststellen.
BADEN-WÜRTTEMBERG Auf ihrem Landesparteitag werben die Grünen für eine „Konsenskoalition“. Prompt kontert der SPD-Fraktionschef: „Die Opposition in Sachen Stuttgart 21 sind die Grünen“
Die Ostseeinsel entscheidet in einer Nachwahl, ob die NPD im Schweriner Landtag ihr fünftes Mandat behält. Deswegen sagt die Linkspartei: Wählt die Grünen.
Die Neuverschuldung sinkt. Die Freude von Finanzminister Schäuble hält die Opposition aber für falsch. Gespart wird bei Sozialausgaben und beim Umweltschutz.
Über Milliardenkredite zur Eurorettung muss auch künftig im Parlament debattiert werden. Könnten aber die Abgeordneten im Ernstfall ein "Nein" durchsetzen?
Am Ende des Kundus-Untersuchungsausschusses wirft die Opposition der Regierung Vernebelung von Tatsachen vor. Auch fehle eine juristische Aufarbeitung.
