Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) will das Genehmigungsverfahren für eine Kaligrube per Machtwort abschließen. Der Kreistag in Hildesheim wehrt sich.
Modellprojekt gestartet – theoretisch. Denn es gibt noch viele Fragen. Noch fehlen Zusagen von Staatsanwaltschaft und Polizei, nicht auf Beratungsstellen zuzugreifen.
Der Hamburger Senat zerrt die Volksinitiative für mehr Pflegekräfte vor das Verfassungsgericht, weil sie gegen Bundesrecht verstoße. Deren Juristen sehen das anders.
US-Präsident Donald Trump hat das bisherige Zollsystem auf den Kopf gestellt. Aber wer macht die Zölle eigentlich, wofür sind sie gut? Und wofür nicht?
Jugendliche aus den Haasenburg-Heimen und Mütter, die Kontaktverbot zu ihren Kindern haben, sagten vor einem Hamburger „Tribunal zur Heimerziehung“ aus.
Die niedersächsischen Grünen wählen einen neuen Landesvorstand. Der aktuelle Vorsitzende Stefan Körner wird von Hans-Joachim Janßen herausgefordert. Es ist ein Flügelkampf, der das Gleichgewicht im Landesverband durcheinanderbringen könnte
