Im Terrorprozess gegen die Gruppe um Prinz Reuß in Frankfurt will die Verteidigung Freisprüche erreichen – ist aber schon jetzt teils zerstritten.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Von Rassismus betroffene Menschen haben laut einer Studie ein höheres Armutsrisiko – auch bei einem hohen Bildungsabschluss oder Vollzeitarbeit.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach dem Angriff auf SPD-Politiker Matthias Ecke drängen SPD und Grüne auf das Demokratiefördergesetz und mehr Prävention. Doch die FDP blockiert.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das schlägt der hessische Innenminister Roman Poseck vor
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Ressort: Inland
Fast einstimmig wählt die Linkspartei in Thüringen ihren Ministerpräsidenten zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Auch Weselsky unterstützt.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
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Ressort: politik
Es ist ein leichter Rückgang, doch insgesamt steigt die Zahl der gesuchten Rechtsextremen seit Jahren. Die Linke fordert mehr Fahndungsdruck.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit 2022 ist der Test auf mögliche Trisomien für Schwangere Kassenleistung. Bundestagsabgeordnete wollen das nun überprüfen lassen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine neue Spitze hat die Berliner SPD zwar noch nicht – aber Raed Saleh wird nicht ihr Chef bleiben
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Ressort: Inland
Björn Höcke steht in Halle vor Gericht, weil er mutmaßlich bewusst eine Parole der SA verwendet hat. Schon der erste Prozesstag hatte es in sich.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
2021 ging die Polizei in NRW hart gegen Demos für Versammlungsfreiheit vor. Nun entschied ein Gericht: Das Vorgehen sei meist rechtens gewesen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Lange waren sie für die Ukraine an der Front besonders wichtig. Der Einsatz russischer Drohnen hat ihre Arbeit verändert.
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Ressort: politik
Typ: Bericht
Sie sollen die Organisation Combat 18 trotz Verbot fortgeführt haben
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Ressort: Inland
Eine neue Leitlinie soll künftig eine bessere Versorgung von trans* Menschen sicherstellen. Streit gibt es über Pubertätsblocker.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Seit 2020 sind viele Konversionsbehandlungen verboten, doch nicht alle. Expert*innen fordern strengere Gesetze – und damit mehr Schutz für Betroffene.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundespräsident soll das neue Cannabisgesetz aufhalten, fordert der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Lauterbach und Ramelow halten dagegen.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die sozialen Medien sind gesundheitsgefährdend, die Regierungen müssen handeln. Denn auch die Demokratie ist in Gefahr.
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Ressort: politik
Typ: Kolumne
Flüchtlinge, deren Verfahren noch läuft, erhalten schlechtere Gesundheits- und Sozialleistungen. Viele müssen bis zu 36 Monate warten.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die CDU beschließt Konzept zu Sozialstaatsreform: Diese beinhalten schärfere Sanktionen
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Ressort: Inland
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Ressort: Inland
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