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Hans-Georg Maaßen.

Antrag auf Parteiausschlussverfahren

Maaßen droht CDU-Rauswurf

CDU-Vize Karin Prien will den Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs beantragen. Maaßen und seine Äußerungen seien nicht mehr tolerabel.
Von Sabine am Orde
24.1.2023  
Einem jungen Mann werden bei seiner Verhaftung die Arme verdreht. Die Polizisten tragen martialische Tarnanzüge und Helme

Opposition in Russland

Sieben Jahre Straflager

Russland geht immer öfter gegen Gegner von Putins Krieg gegen die Ukraine vor. Der Straftatbestand lautet „Falschnachrichten über die russische Armee“.
Von Andrei Karew
22.1.2023  
Arbeitsminister Heil

Anlauf für Weiterbildungsgesetz

Heil setzt auf bezahlte Auszeit

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will ein Jahr berufliche Weiterbildung möglich machen – und zwar bezahlt. Kritik kommt aus den Unternehmen.
Von Oskar Paul
17.1.2023  
Umgekippte Sitze bei Umbauarbeitren im Bundestag

Ampel plant Wahlrechtsreform

CSU wittert „Wahlfälschung“

Nach dem Willen der Ampel soll künftig alleine die Zweitstimme entscheidend für die Anzahl der Sitze im Bundestag sein. Die Union empört das.
Von Pascal Beucker
16.1.2023  
Ex-Präsident Andrej Babiš

Wahlen in Tschechien

Der nicht so milde Alte

Tschechiens Ex-Premierminister Andrej Babiš, frisch freigesprochen, möchte bald wieder die Landesgeschicke lenken – diesmal als Präsident.
Von Alexandra Mostyn
14.1.2023  
Ein Porträtfoto von Reem Alabali-Radovan (SPD), Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und Beauftragte für Antirassismus

Lagebericht Rassismus in Deutschland

„Antirassismus ist systemrelevant“

Die Integrations- und Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung legt einen Rassismusbericht vor. Der adressiert explizit strukturellen Rassismus.
Von Dinah Riese
11.1.2023  
Paketauto in der Stadt

Warten aufs Handy-Paket

Nur noch zwanzig Stops

Kolumne Geraschel von Doris Akrap
Unserer Autorin wurde das Handy geklaut. Nun versucht sie, ohne Handy ein Handy zu kaufen – und verfolgt gebannt die DHL-Lieferung im Live-Tracker.
11.1.2023  
Eine Frau und mehrere Männer ziehen sich im Freien die Coronamasken ab

Lauterbach stärkt Kindermedizin

Große Pläne, kleiner Anfang

Berlin plant eine nationale Spezialklinik für schwer kranke Kinder. Bei Corona sieht Gesundheitsminister Karl Lauterbach „keinen Grund zur Panik“.
Von Bert Schulz
30.12.2022  
Hand über der kroatische Euro-Münzen schweben

Einführung des Euros in Kroatien

Symbole Kroatiens sollen bleiben

Für Kroatien beginnt mit dem 1. Januar 2023 der Wechsel zum Euro. Der Tourismus heißt die Änderung willkommen, andere trauern um die Währung Kuna.
Von Erich Rathfelder
29.12.2022  
Schwämmchen an einer Schultafel

Studie zu Leh­rer:­in­nen­man­gel

Kooperation der Länder gefordert

Der Leh­rer:­in­nen­man­gel verschärft sich in den kommenden Jahren. Eine Studie fordert nun eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern.
Von Ralf Pauli
20.12.2022  
Portrait eines Mannes im Anzug

Thüringer Landeshaushalt 2023

Kahlschlag bleibt aus

Nach wochenlangen Verhandlungen steht in Thüringen der Landeshaushalt für 2023. Rot-rot-grün kann Kürzungen im Integrationsbereich verhindern.
Von Rieke Wiemann
13.12.2022  

Ermittlungen in Baden-Württemberg

Polizei hat Spaß mit Hitler-Bildern

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nazi-Chats unter Polizisten in Baden-Württemberg. Die Polizeigewerkschaft verharmlost den Fall als Spaß.
Von Benno Stieber
12.12.2022  
Schild mit der Aufschrift „Rathaus“

Studie zu Hetze in der Kommunalpolitik

Der Hass gefährdet die Demokratie

Mehr als die Hälfte der Lo­kal­po­li­ti­ke­r:in­nen wurde schon bedroht, beschimpft oder körperlich angegriffen. Viele erwägen, ihr Amt aufzugeben.
Von Tatjana Söding
8.12.2022  
Schülerinnen im Unterricht

Ukrainische Jugendliche in Deutschland

Integration gelingt, nur wie gut?

Mehr 200.000 ukrainische Kinder gehen in Deutschland zur Schule. Ein Erfolg? Nicht unbedingt, sagen Elternverbände und Forscher:innen.
Von Ralf Pauli
6.12.2022  
Blumen und Kerzen erinnern am Tatort in Illerkirchberg an die beiden angegriffenen Mädchen

Messerattacke in Baden-Württemberg

Entsetzen nach Tod von 14-Jähriger

In Baden-Württemberg stirbt ein Mädchen nach einem Messerangriff, ein Geflüchteter wird verdächtigt. Die AfD instrumentalisiert die Tat sofort.
Von Konrad Litschko
6.12.2022  
Caren Lay bei einer Pressekonferenz

Steigende Mieten in Deutschland

Linke für Kündigungsmoratorium

Was tun gegen die steigenden Kosten fürs Wohnen? Die Linke fordert unter anderem einen besseren Kündigungsschutz und einen bundesweiten Mietendeckel.
Von Jasmin Kalarickal
5.12.2022  
Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus stellen die Sonderauswertung der BKA-Zahlen vor

BKA-Zahlen zu Gewalt gegen Frauen

Dreizehn Opfer jede Stunde

Im vergangenen Jahr gab es weniger angezeigte Fälle von Gewalt durch (Ex-)Partner als im ersten Coronajahr 2020. Entwarnung bedeutet das nicht.
Von Nicole Opitz
24.11.2022  
Die Innenminister:innen Faecer und Soylu geben sich die Hände.

Türkei-Besuch der Innenministerin

Keine explizite Kritik von Faeser

Bei ihrem Antrittsbesuch in der Türkei betont die Innenministerin gemeinsame Inte­ressen. Danach reist sie weiter nach Katar.
Von Jürgen Gottschlich
22.11.2022  
Ein Mann trägt ein Mädchen durchs Überschwemmungsgebiet

Klima-Reparationszahlungen auf der COP

Wer soll das bezahlen?

Wer etwas kaputt macht, muss dafür aufkommen – das wollen arme Staaten auch für die Klimakrise gelten lassen.
Von Susanne Schwarz
12.11.2022  
Demonstration, im Vordergrund Polizisten.

Autoritarismus-Studie der Uni Leipzig

Der Hass bleibt

Rechtsextreme Einstellungen gehen zurück, zeigt eine neue Studie. Doch Ressentiments gegen Migranten und andere Minderheiten halten sich hartnäckig.
Von Konrad Litschko
9.11.2022