Die Abgeordneten des EU-Parlaments wehren sich gegen Vorwürfe, die Brüsseler Entscheidungen seien der Hauptgrund für die aktuelle Verfassungskrise. Sie fordern mehr Transparenz und Mitwirkung des Parlaments. Zustimmung bei Etatvorschlägen
In Frankreich versucht Präsident Chirac das letzte Mal, die Bevölkerung mit einer Fernsehansprache von einem „Oui“ zur EU-Verfassung zu überzeugen. AnhängerInnen des „Non“ wollen noch nicht an den Triumph der eigenen Kampagne glauben
Südafrikas Präsident Mbeki, der in der Elfenbeinküste vermittelt, entscheidet: Staatschef Gbagbo muss die Verfassung ändern, damit niemand von der nächsten Wahl ausgeschlossen ist. Aber die Hardliner um Gbagbo lehnen das strikt ab
Föderalismus oder Zentralstaat? Die Demokratische Republik Kongo streitet über eine neue Verfassung. Nach Krieg und Ausplünderung wollen viele Regionen möglichst wenig Zentralisierung – aber die Mächtigen sehen das anders
Ohne Bewusstsein für die historische Dimension ihrer Entscheidung stimmen die EU-Parlamentarier über die zukünftige EU-Verfassung ab. Nur die EU-Gegner sind wach
In Frankreich soll bereits im Frühjahr über die europäische Verfassung abgestimmt werden. Davon erhofft sich der Staatspräsident bessere Chancen der Befürworter
Die französischen Sozialisten sprechen sich mehrheitlich dafür aus – ein wichtiges Signal für die EU und für die politische Zukunft von Parteichef François Hollande
Pünktlich zur „Cap Anamur“-Krise setzt Italiens Verfassungsgericht wichtige Teile des rechten Einwanderungsgesetzes von 2002 außer Kraft. Illegale Einwanderer dürfen demnach nicht vor einer richterlichen Bestätigung abgeschoben werden
EU-Ratspräsident Bertie Ahern hatte in monatelangen Verhandlungen den Boden für einen erfolgreichen Abschluss der Verfassungsverhandlungen bereitet. Doch dann kam ihm der Streit um den künftigen Kommissionspräsidenten dazwischen
Das Referendum über die Einschränkung der Staatsbürgerschaft wird angenommen. Doch bei den gleichzeitigen Kommunalwahlen geht die Regierung Ahern baden
Nach wochenlangen Verhandlungen einigt sich die Große Ratsversammlung in Kabul doch noch auf eine neue Verfassung. Sie ist Voraussetzung für die in diesem Jahr geplanten Wahlen. In letzter Minute konnte ein Scheitern abgewendet werden
Die Diskussion um die europäische Verfassung macht deutlich: Die EU wird sich besten-falls zu einer Freihandelszone entwickeln. Das hätte auch anders kommen können
Der EU-Gipfel verabschiedet zum Auftakt eine Sicherheitsstrategie, aus der „präemptive“ Militärschläge nach US-Muster gestrichen wurden. Auch für den Verfassungsstreit deutet sich eine Sicherheitsstrategie an: Konfliktpunkte werden verschoben