Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gilt die Fünfprozenthürde nicht mehr: Die etablierten Parteien müssen nun mit Wählerlisten konkurrieren, die oft von frustrierten Exmitgliedern gegründet wurden. Der Wahlausgang ist völlig offen
PDS erfolgreich dank Wahlfreude der Senioren. SPD schneidet auch bei Kreis- und Stadtratswahlen miserabel ab. Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Rüttgers will Rot-Grün mit Hilfe der NRW-Kommunalwahl im September stürzen
Unter Führung eines 22-jährigen Gartenmarktverkäufers hat sich die NPD in Senden bei Ulm verankert. Sogar das Simon-Wiesenthal-Center aus Los Angeles warnt – und die Stadt vermietet aus Angst vor den Rechten keine Halle mehr
Die schwedische Hauptstadt will die Innenstadt vom Autoverkehr entlasten und führt Mautsystem auf Probe ein. Über die Fortsetzung entscheidet dann die Bevölkerung
Der CDU/CSU-Fraktionsvize und Erfinder des „Leitkultur“-Streits leistet sich wieder einen zweifelhaften Auftritt: Er rühmt die Rolle seines Großvaters, der in der Nazizeit Bürgermeister war
US-Kongress will Lücke im Steuerrecht schließen: Investitionen in ausländische Infrastruktur sollen nicht subventioniert werden. Das ist das Aus für Cross-Border-Leasing
Gewerbesteuer für Konzerne soll steigen, fordert der Städtetag im Berliner Appell. Sportfunktionäre, Naturschützer und Kaufleute teilen Kritik am Finanzminister
Die betrügerischen Machenschaften innerhalb der Münchner JU und CSU beschäftigen Edmund Stoiber auch kurz vor der Wahl mehr als seine politischen Gegner. Jetzt will der CSU-Vorsitzende sogar die Parteisatzung ändern lassen
Bund und Länder lassen die Kommunen beim Aushandeln von Löhnen und Gehältern im Stich. Sie treten aus der Tarifgemeinschaft aus. Arbeitnehmer und Beamte befürchten „Einkommenschaos“
Der Erfinder der „Planungszelle“, Peter C. Dienel, bekommt das Bundesverdienstkreuz. Er schlug vor, Laienkomitees an die Lösung kommunaler Probleme zu setzen. Höchst erfolgreich, wie sich zeigte
Koalition in Köln so gut wie perfekt. CDU gesteht dem neuen Partner nur einen unbeliebten Posten zu: Grüne bekommen das Sozialdezernat. Dort wollen sie für menschlichere Flüchtlingspolitik sorgen
Deutscher Städtetag warnt vor „Rekorddefizit“ bei den Gemeinden in Höhe von fast zehn Milliarden Euro. Der Senkung der Gewerbesteuerumlage erteilt der Bund jedoch eine Absage – man wolle der Gemeindefinanzreform nicht vorgreifen