Erstmals nennt die Betreiberfirma der Lkw-Maut einen vagen Termin: Im Frühjahr soll das System endlich startklar sein, verspricht Telekom-Manager Josef Brauner. Derweil verlangen die Länder extra Baumittel aus Manfred Stolpes Haushalt
Tausende bereits eingebaute Mautgeräte müssen ausgetauscht werden. Der Starttermin Anfang November ist erneut gefährdet. Verkehrsminister Stolpe unter Druck: Abgeordnete aller Parteien wollen den Vertrag mit Toll Collect einsehen
Ins Gesundheitsministerium zieht es die Alten und Lahmen, zur Bundeswehr die Waffenfreunde. Und Joschka Fischer lässt für den „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung sogar Staatsgeschenke auffahren, die er sonst nicht ansieht
Der Grünen-Fraktionsvize und Umweltexperte Reinhard Loske kritisiert das Bundeswirtschaftsministerium, weil es Siemens eine Hermes-Exportbürgschaft für die Lieferung von Turbinen für das finnische Akw FIN 5 in Aussicht stellt
EU-Währungskommissar Solbes glaubt schon länger nicht mehr an den Sparplan des deutschen Finanzministers. Trotzdem hält er Eichel offiziell den Rücken frei. Haushaltskommissarin Schreyer hingegen warnt Regierung, Stabilitätspakt zu sprengen
Im Bundeshaushalt fehlt noch mehr Geld als bisher angenommen. Weitere Löcher sind zu erwarten, weil Eichel immer noch zu optimistisch ist. CDU bohrt in den Wunden
Man hatte es geahnt, sie oft wegen ihrer mangelnden Öffentlichkeitsarbeit kritisiert und bedauert es nun doch: Frauenministerin Christine Bergmann verabschiedet sich
Einen Tag nach dem „TV-Duell“ der Kanzlerkandidaten zeigt Innenminister Otto Schily, wie man den Amtsbonus im Fernsehen ausspielt. CSU-Gegenspieler Beckstein muss sich beim ARD-Gipfel zu innerer Sicherheit und Zuwanderung geschlagen geben
Ministerin weist Amtskollegin aus Sachsen-Anhalt zurecht. Geld für neue Infrastruktur, Gebäudereparaturen und Ernteausfälle. Schäden an Straßen etwa so hoch wie der an Fabriken und Handwerksbetrieben. Tourismus in betroffenen Regionen leidet
Weil der Innenminister von Ausländern eine „Assimilierung“ in die deutsche Gesellschaft fordert, erntet er Kritik von Kerstin Müller (Grüne) und Dieter Wiefelspütz (SPD)
Nitrofen in Biogeflügel: Behörden in Bundesländern meldeten nichts nach oben, obwohl sie schon vor Wochen Meldungen erhielten. Futtermittelhersteller GS agri gerät immer stärker In Bedrängnis. Putenfleisch nach Russland unterwegs
Der Rechnungshof kritisiert, die CDU will klagen – und die Grünen sind jetzt ganz dagegen: Scharpings Militär-Airbus-Deal droht zu scheitern. Die drei Haushaltspolitiker der Grünen-Fraktion wollen die Beschaffungsvorlage im Ausschuss ablehnen