EURO Bizarrer Auftritt: Finanzminister legt sich mit IWF und EZB an. Athen soll keinen Aufschub bekommen – und nicht pleitegehen: „There will not be a Staatsbankrott“
ATOMMÜLL Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums sieht vereinfachte Genehmigungen vor. Aber die Bürgerinitiativen fürchten, dass damit auch die umstrittene Flutung des Endlagers erleichtert würde
Äußerungen des Finanzministers Kühl aus Rheinland-Pfalz werden von den Grünen als Einknicken gewertet. Er hatte einen Kompromiss mit der Regierung angeregt.
Der Wirtschaftsminister will weniger Naturschutz – um ungestört Stromtrassen zu bauen. Die Kritik daran folgt prompt: aus der Opposition, der CSU und vom Umweltministerium.
Bundesverkehrsminister Ramsauer legt Radverkehrsplan vor. Ziel sind 15 Prozent Radverkehr am gesamten Verkehr bis 2020. Grüner Verkehrspolitik kritisiert mangelnde Finanzierung.
Deutschland hintertreibt nicht nur die Energieeffizienz-Richtlinie der EU. CDU-Umweltminister Peter Altmaier will auch die Ziele der Energiewende überprüfen.
Politposse im Aufsichtsrat der Entwicklungsorganisation GIZ: Weil der zuständige Staatssekretär einen FDPler durchdrücken will, scheitert die Berufung des Vorstands.
FOTOVOLTAIK Wirtschafts- und Umweltministerium legen Streit bei. Geplante Kürzung der Vergütung steigt offenbar teils auf über 30 Prozent und wird auf April vorgezogen
Beim Besuch der Asse wirft SPD-Chef Gabriel dem Bund und Niedersachsen vor, die Rückholung der Abfälle zu sabotieren. Und Umweltminister Röttgen spielt weiter auf Zeit.
Deutschland sagt ja zum Energiesparen - allerdings nur auf freiwilliger Basis. Das 20-Prozent-Ziel der EU-Kommission wird dafür einfach zugunsten der Industrie verdreht.
Das Wirtschaftsministerium plant eine Verordnung, mit der bei Stromknappheit Industriebetriebe vom Netz getrennt werden. Dafür sollen sie eine Entschädigung erhalten.
Die Milliardenpanne bei der Hypo Real Estate bringt Finanzminister Wolfgang Schäuble unter Druck. Die Opposition wirft ihm vor, dass sein Ministerium deb Fehler zunächst verschwiegen habe.
