Der sächsische Datenschutzbeauftragte Thomas Giesen brachte CDU-Justizminister Steffen Heitmann zu Fall. Jetzt steht Giesen wegen Geheimnisverrats vor Gericht
Der Prozess um die Brühler Eisenbahn-Katastrophe wird wegen geringer Schuld der Angeklagten eingestellt. Die eigentliche Ursache für den Unfall liegt in Versäumnissen der Bahn. Sicherheitsmaßnahmen sind inzwischen deutlich verbessert worden
Oberverwaltungsgericht Schleswig bemängelt Verfahren des Wahlausschusses und verhindert, dass der kritische Richter an den Bundesgerichtshof berufen werden kann
Der Europäische Gerichtshof hat die Bundesrepublik verurteilt, weil sie Flora-Fauna-Habitat-Gebiete wie Moore oder Auwälder zu spät angemeldet hat. Zwangsgelder werden noch nicht fällig, Kommission prüft erneut die Fortschritte im Naturschutz
Landessozialgericht in Erfurt hebt die Anerkennung von Krebs als Berufsleiden in Folge des AKW-Unglücks auf. Gutachter: Die natürliche Strahlung sei 50-mal höher gewesen als die Belastung, die durch verseuchte Lastwagen aus der Ukraine entstand
Zehn Greenpeace-Aktivisten, darunter zwei Deutschen, soll in den USA wegen Sabotage der Prozess gemacht werden. Sie hatten versucht, die Tests zum US-Raketen-Programm durch eine Platzbesetzung zu verhindern
Rechtsstreit beigelegt: taz-Artikel über Vorliebe des Trierer Bischofs für schnelle Autos darf wieder gelesen werden. Bistum muss Großteil der Gerichtskosten tragen