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Erfolg für Autobahn-Gegner*innen

Camp-Verbot am Danni gekippt

Das Bundesverfassungsgericht fällt eine Eilentscheidung zugunsten der Gegner*innen der Autobahn 49. Sie dürfen am Dannenröder Wald übernachten.

Von Malte Kreutzfeldt

22.9.2020

EuGH stützt Genehmigungspflicht

Gegen den Airbnb-Boom

Der EuGH erklärt die Genehmigungspflicht zur Umwandlung von Mietwohnungen für rechtens – vor allem in Metropolen mit Wohnungsmangel.

Von Christian Rath

22.9.2020

Absperrflatterband mit Corona-Warnschild vor verregneten Bierbänken

Entschädigung für Betriebsschließungen

Geldsegen für Wirte

Bis zu 40.000 Gastro-Betriebe waren vom Shutdown betroffen. Versicherer wollten den Schaden nicht abdecken. Vermutlich zu Unrecht, zeigt ein Urteil.

Von Finn Mayer-Kuckuk

17.9.2020

Äpfel an eine Baum, im Hintergrund Berge.

Einschüchterung von Umweltschützern

Südtirol hält an Klage fest

Bauern und ein Landrat werfen dem Münchner Umweltinstitut weiter üble Nachrede vor. Das bleibt bei der Kritik am Pestizideinsatz im Obstbau.

Von Michael Braun

15.9.2020

Ein zeichen für einen radweg wird auf die Straße geklebt

Gericht stoppt Pop-up-Radwege in Berlin

Pandemie reicht als Grund nicht aus

Acht kurzfristig eingerichtete Radwege müssen wieder entfernt werden. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

Von Bert Schulz

7.9.2020

Verfassungsgericht zu Offshore-Windparks

Chance auf Ausgleich

Das Bundesverfassungsgericht gibt Offshore-Windkraftfirmen teilweise recht. Das Windkraft-auf-See-Gesetz muss nachgebessert werden.

Von Christian Rath

20.8.2020

Unschuldig im Gefängnis?

Im Zweifel „lebenslänglich“

2008 soll Manfred Genditzki eine Rentnerin in ihrer Badewanne ertränkt haben. Ein Gericht verurteilte ihn wegen Mordes. Zu Unrecht?

Von Lina Verschwele

18.8.2020

Dieselgate in Deutschland

Viele VW-Käufer gehen leer aus

Der Bundesgerichtshof wirft dem Autobauer „sittenwidriges“ Verhalten vor. Trotzdem entscheidet er konzernfreundlich.

Von Christian Rath

30.7.2020

Ein Teilnehmer einer Demonstration hält ein Schild mit der Aufschrift

Terrorprozess in München

Knast für türkische Kommunisten

Paragraf 129b macht’s möglich: Das Oberlandesgericht München verurteilt zehn Mitglieder einer Terrorgruppe, die in Deutschland gar nicht verboten ist.

Von Dominik Baur

28.7.2020

US-Gericht senkt Glyphosat-Strafe

Bayer muss weniger zahlen, aber Schuldspruch hat Bestand

Ausgabe vom 22.7.2020, Seite 8, wirtschaft + umwelt

Umwelt-Präzedenzfall in Kenia

10 Millionen Euro Strafe

Die Aktivistin Phyllis Omido hat einen Sieg erzielt: Eine Batterie-Recycling-Firma muss wegen Bleivergiftungen hohe Entschädigung zahlen.

Von Ilona Eveleens

19.7.2020

Rechtsstreit um Unkrautvernichter

Glyphosat-Gegner können punkten

Kritiker des Herbizids haben vor dem EuGh einen Erfolg errungen. Eine Klage gegen die verlängerte Zulassung hätte nicht abgewiesen werden dürfen.

Von Sandra Röseler

16.7.2020

Datenschutzabkommen zwischen EU und USA

EuGH kippt Privacy Shield

Die Datenübertragung in die USA wird für Unternehmen in Zukunft schwieriger. Es ist ein Erfolg für den Datenschutzaktivisten Max Schrems.

Von Christian Rath

16.7.2020

Apple siegt gegen EU

Nach fast vier Jahren gibt es im Konflikt um 13 Milliarden Euro Steuern für den US-Konzern ein erstes Gerichtsurteil. Der Streit dürfte weitergehen

Ausgabe vom 16.7.2020, Seite 8, wirtschaft + umwelt

Menschen mit Transprant vorm Kohlekraftwerk Datteln 4

Behinderung von Berichterstattung

Gericht hebt Verbot auf

Die Polizei untersagte einem Presse-Fotografen, sich dem Kohlekraftwerk Datteln 4 zu nähern. Er wehrte sich mit Erfolg. Nun dürfen auch andere hoffen.

Von Malte Kreutzfeldt

8.7.2020