Der Europäische Gerichtshof befindet, dass EU-Recht nicht an den Normen der Welthandelsorganisation gemessen werden darf. Deren Beschlüsse müssten politisch mit Verhandlungen oder Sanktionen durchgesetzt werden
Lobby-Einflüsse werden durch das Informationsfreiheitsgesetz besser nachvollziehbar, sagt Jörg Tauss, Medienexperte der SPD. Das Gesetz, das diesen Monat noch in den Bundestag soll, sieht eine Auskunftspflicht für Behörden vor – mit Ausnahmen
Europaparlament verabschiedet Umwelthaftungsrichtlinie. Unternehmen können nun für ökologische Schäden in die Pflicht genommen werden. Jedenfalls für manche und solange sie es bezahlen können. Eine Versicherungspflicht wird es nicht geben
Heute wollen Union und FDP den rot-grünen Gesetzentwurf für mehr Bürgerbeteiligung im Bundestag stoppen. SPD setzt trotzdem auf Verhandlungen: Vielleicht nur ein bisschen Volksinitiative? „Mehr Demokratie“ bleibt cool: Union sei unter Druck
Die Grünen wollen, die SPD will nicht: Das Antidiskriminierungsgesetz stockt. Wahrscheinlich hat das Kanzleramt interveniert. Die Sozialdemokraten fürchten die Opposition und den Wahlkampf. Die Kirchen suchen Kompromiss
Vor mehr als 100 Jahren wurde das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb erlassen, weil neue Firmen wie C & A die kleinen Händler bedrohten. Nun hat der Konzern es fast geschafft, das Gesetz zu Fall zu bringen. Wirtschaftsministerium für Reform
■ Der bündnisgrüne Europaabgeordnete Wolfgang Ullmann über den Tagebau Garzweiler II: Nachdem der Petitionsausschuß des Europaparlaments das Projekt nicht kippen wollte, hängt jetzt alles von der ausstehe