Bundesfinanzminister Hans Eichel heimst von fast allen Seiten Zustimmung für die Idee einer großen Steuerreform Anfang 2004 ein. Doch wie sie bezahlt werden soll, ist umstritten. Die wichtigste Frage: Welche Subventionen sollen gekürzt werden?
Überprüfungen ergaben, dass viele Bafög-Empfänger zu viel eigenes Vermögen besitzen. Freibetragsgrenze liegt bei 5.200 Euro. Abgleich über das Bundesamt für Finanzen. Studenten müssen Geld zurückzahlen. Betrugsabsichten nur selten
Das Verhältnis zwischen der größten Vertretung von Juden in Deutschland und dem Bund erhält erstmals eine klare rechtliche Grundlage. Zentralrats-Präsident Paul Spiegel ist nach Gespräch mit Kanzler Schröder und Innenminister Schily „sehr dankbar“
Keine Erhöhung des Kindergeldes, dafür mehr Betreuungsplätze. Dieser Vorschlag aus der SPD-Fraktion sorgte für Verwirrung in der Koalition. Der Kanzler stellt jetzt klar: Das Kindergeld wird auf alle Fälle erhöht, alles Weitere wird später diskutiert
Der Europäische Gerichtshof erklärt steuerliche Vergünstigungen für Investitionen in den ostdeutschen Mittelstand für illegal. Unklar ist noch, ob die Anleger nun mit Nachzahlungsforderungen durch die Finanzämter rechnen müssen
Im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Grün für ein weltweites Minenverbot ausgesprochen. Wenn morgen der Haushaltsplan für 1999 vorliegt, wird sich zeigen, ob dies auch Auswirkungen auf die Bundeswehr haben soll ■ Von Annette Jensen
Aus Wolfgang Clements Medien-Vorzeigeprojekt wurde ein Subventionsskandal. Immerhin fand der Regierungschef nun Investoren. Dafür werden Informationen gegen ihn offenbar aus den eigenen Reihen lanciert ■ Von Georg Löwisch
Großbritannien hat die deutschen Produzenten von Eierkohlen wegen wettbewerbswidriger Subventionen verklagt. Rheinbraun und Preussag sollen als Kompromißlösung 20 Millionen Mark an den Bund zahlen ■ Von Ulrike Fokken
Lohnkostenzuschüsse, Beschäftigungshilfen, Überbrückungsgeld: Immer mehr Erwerbslose können bei Unternehmen auf Subventionen vom Arbeitsamt verweisen. Die Betriebe picken sich „Rosinen“ heraus ■ Aus Berlin Barbara Dribbusch