Edathy Der U-Ausschuss erstattet Bericht: Für die Opposition ist klar, wer den SPD-Politiker vor Kinderporno-Ermittlungen warnte. Die Koalition legt sich nicht fest
SPD-Kongress Sigmar Gabriel wirft der Union in der Flüchtlingspolitik „Hilflosigkeit“ vor und bietet Merkel Asyl an. In Mainz suchte seine Partei aber selbst nach ihrem Kurs
PARLAMENT 2011 rettete die Bundeswehr in einer Geheimaktion Deutsche aus Libyen. Karlsruhe urteilt nun: Nachträgliche Zustimmung des Bundestags war nicht nötig
Geheimdienst Hat der BND deutsche Stellen ausgespäht? Grüne und Linke wollen das prüfen und erheben Verfassungsklage. Sie fordern Einsicht in die NSA-Selektorenliste
Geld Der Bundestag stimmte gestern über die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland ab. Wofür zahlen wir da wirklich, und zahlen wir überhaupt? Welche Anteile der 86 Milliarden Euro fließen wohin? Eine Übersicht in Zahlen vonIngo Arzt
ENERGIE Der Bundestag wird frühestens im Herbst über die umstrittene Fördertechnik entscheiden. Union und SPD sind sich in zentralen Punkten weiter uneinig
Der Rechtspolitiker Patrick Sensburg lehnt ein Gesetz mit Verfallsdatum ab. Bei den Zugriffsrechten der Nachrichtendienste gibt er sich dafür kompromissbereit.
