Rudolf Trossen hält das Verkehrsprojekt für sinnlos und zerstörerisch. Die Grünen in der Landesregierung von Rheinland-Pfalz haben sich verbiegen lassen, sagt er.
Die Regierung verweigert Sicherheitsgarantien für den NSA-Whistleblower und unterstreicht ihr Nein zu einer Berlin-Anhörung. Opposition will diese notfalls erklagen.
Berlin empfängt Aung San Suu Kyi wie eine Staatschefin. In Birma will man aber nicht, dass sie Präsidentin wird, sondern weiter für die Demokratisierung kämpft.
POFALLA & CO Die Koalition will noch bis zum Frühjahr eine Karenzzeit für wechselwillige Politiker beschließen, erklärt SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht