Verwaltungsgericht Hannover lehnt Zulassung des umstrittenen Monsanto-Produkts per Eilantrag ab, um keine nicht wieder gutzumachenden Fakten zu schaffen. Ob sich die Gentech-Gegner auch in der Sache durchsetzen, bleibt offen
Bundesanwaltschaft hält Terrorpläne der deutschen Al-Tawhid-Zelle für „in vollem Umfang bestätigt“. Jüdische Einrichtungen in Berlin und Düsseldorf sollten getroffen werden. 60 Zeugen an 130 Verhandlungstagen angehört. Kronzeuge umstritten
Anhaltslos und unverhältnismäßig seien die Durchsuchungen bei zwei Atomkraftgegnern gewesen, urteilt das Landgericht in Lüneburg. Sein Beschluss liest sich wie eine Aufforderung zum Nachsitzen für Staatsanwaltschaft und Amtsgericht
Sozial- und Christdemokraten werden wegen nicht verbuchter Spenden zur Kasse gebeten. SPD unterliegt vor dem Verwaltungsgericht, CDU zieht ihre Klage zurück
Heute beginnt in Berlin der Prozess gegen drei kurdischstämmige Brüder. Sie sollen ihre Schwester, die 23-jährige Hatun Sürücü, erschossen haben, um die Familienehre wiederherzustellen. Der Lebenswandel der jungen Frau passte ihnen nicht
Bundesverfassungsgericht lehnt Ausnahmeregelung für Deutschtürken ab, die wegen einer Gesetzesänderung vorübergehend ihren deutschen Pass verloren haben
Exrüstungsstaatssekretär Holger Pfahls wird zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Bestechlich sei die Regierung damals nicht gewesen, meint der Richter
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht viel Zeit, um die beiden Klagen gegen die Auflösung des Bundestages zu entscheiden. Doch es braucht sie auch nicht
Österreicher dürfen ihren Studienplatz frei wählen. Dies muss künftig auch für Deutsche gelten, die vor dem Numerus clausus ins Nachbarland flohen. So entschied es gestern der Europäische Gerichtshof. Regierung in Wien will nun Zulassung begrenzen