Prozess gegen den Hitlerverehrer Zündel mündet im Chaos, weil die rechtsextreme Verteidigerin das Verfahren nützt, ausgiebig die „Holocaustlüge“ anzuprangern
Darf die Polizei Mails und SMS auf beschlagnahmten Computern und Handys lesen? Solche Daten sind nicht vom Fernmeldegeheimnis geschützt, stellte das Bundesverfassungsgericht fest, sondern nur von einem schwächeren Grundrecht
Seit über 30 Jahren blockieren die Länder ein Gesetz zum Jugendstrafvollzug. Gestern machte das Bundesverfassungsgericht klar, dass es das nicht länger dulden wird
Der unabhängige Betriebsrat Eugen Kahl streitet vor dem Darmstädter Arbeitsgericht auf Zutritt zum Rüsselsheimer Opelwerk. Das hatte ihn rausgeschmissen. Kahl fühlt sich von der IG Metall in eine Falle gelockt – weil diese Konkurrenz fürchtet
EU-Gericht weist Klage von deutschen Stadtwerken wegen Wettbewerbsverzerrung ab. Konzerne können weiter über rund 30 Milliarden Euro an steuerfreien Rückstellungen frei verfügen. Ausstieg aus Atomkonsens könnte diese Praxis aber beenden
Bundesgerichtshof urteilt: Flughafenverbot für Abschiebungsgegner war rechtmäßig. Betreiber darf Störungen des Flugverkehrs abwenden. Normale Demonstrationen auf dem Flughafen sind demnach jedoch nicht verhinderbar