URTEIL Ein deutscher Wahlbeobachter wurde vom Außenministerium von Aufträgen ausgeschlossen. Auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes wurde die Regierung verurteilt, ihm Auskunft zu erteilen
PROZESS Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König muss sich vor Gericht wegen „besonders schweren Landfriedensbruchs“ verteidigen. Doch die Aussagen der Polizei sind widersprüchlich
JUSTIZ Türkische Medien müssen Zugang zum NSU-Prozess bekommen. Das haben die Richter in Karlsruhe entschieden. Eine ganz neue Vergabe der Presseplätze ist möglich
Die Bundesregierung will die Prozesskostenhilfe für Geringverdiener kürzen. Das trifft vor allem Frauen, die um Unterhalt und Sorgerecht für ihre Kinder streiten.
URTEIL Der Bundesgerichtshof grenzt den Einsatz von Massen-Gentests zur Ermittlung von Straftätern ein: Beinahe-Treffer bei der DNA-Spur dürfen nicht zu Ermittlungen in der Verwandtschaft benutzt werden
PROFILING Oberverwaltungsgericht Koblenz erklärt umstrittene Praxis der Bundespolizei für rechtswidrig. Ein dunkelhäutiger Architekturstudent hatte erfolgreich geklagt
Karlsruhe hat den Einsatz der Bundeswehr unter besonderen Voraussetzungen im Innern erlaubt. Trotzdem wird die Bundesregierung keine neuen Aufgaben zuteilen.
