Die früheren Vorgesetzten verteidigen den wegen Vergewaltigung verurteilten Exsoldaten Ronny P. Das Landgericht München sieht den Fall anders: P. habe die Bundeswehr-Bewerberin nachts in seine Stube verschleppt und vier Stunden lang missbraucht
Karlsruhe schützt Kiffer vor willkürlichen Drogentests der Führerscheinbehörden. Gelegentlicher Haschkonsum ist noch kein Indiz für fehlende Fahreignung. „Gefahren sind früher zum Teil überschätzt worden“, meint das Bundesverfassungsgericht
Heute fällt das Bundesverwaltungsgericht sein „Kopftuchurteil“. Damit entscheidet einmal mehr die Justiz statt der Politik über die Stellung der Muslime in Deutschland
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist die Debatte um die Spätabtreibung noch nicht zu Ende: Union will, dass mehrere Ärzte über die medizinische Indikation entscheiden. Rot-Grün will mehr Beratung. Unionsantrag im Juli im Bundestagsplenum
Verfassungsgericht akzeptiert die Bezahlung von arbeitenden Strafgefangenen. Erhöhung im Jahr 2000 entspricht eben noch Anforderungen des Grundgesetzes
Umgangsrecht für nichteheliche Väter bleibt umstritten: Bundesregierung akzeptiert Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht. Jetzt muss die Große Kammer des Straßburger Gerichts entscheiden
Bund und Länder streiten vorm Bundesverfassungsgericht um 50 Milliarden Euro: Die Bundesländer wollen die Hälfte der UMTS-Verkausferlöse. Gute Argumente haben sie nicht. „Nicht richtig finden“ reicht nicht, sagt Richterin Jutta Limbach
Berliner Verfahren gegen mutmaßliche RZ-Mitglieder. Kronzeuge Tarek Mousli äußert sich zur Befragung durch Bundesanwaltschaft. Vorwürfe der Verteidigung