Murat Kurnaz, der „Bremer Taliban“, sollte nach über dreijähriger Haft auf Guantánamo freigelassen werden. Die Auslieferung an die Türkei ist jedoch offenbar geplatzt. Kurnaz’ Anwalt spricht von „ungeheurer Mediengerüchteküche“
Chinesische Urlauber und Kaufleute seien nicht mit ukrainischen Schwerkriminellen zu vergleichen, meint der CDU-Politiker und schrieb Außenminister Fischer einen Brief
Wie groß war der Missbrauch mit Visa-Anträgen an der deutschen Botschaft in Kiew? Von „hunderttausenden“ Tricksern spricht die Union, doch genaue Zahlen fehlen
Ab Freitag dürfen die Iraker eine neue Nationalversammlung bestimmen – auch die in Deutschland lebenden. Hierzulande haben sich über 20.000 für die Wahl registriert. Das sind mehr als in den USA, Australien und Jordanien
Viele Ausländerbehörden sind in den letzten Jahren netter geworden, bilanziert der Präsident der Humboldt-Stiftung, Wolfgang Frühwald, zur letzten Preisverleihung
Der Präsident des Bundesamts für Migration stößt mit seinen Vorstellungen auf Widerspruch. Grüne und Verbände haben Albert Schmid nach dessen taz-Interview im Verdacht, Ausländer zur Anpassung an deutsche Verhältnisse zwingen zu wollen
Mit neuen Kriterien wollen die Länder die Einreise von Juden aus Ländern der früheren Sowjetunion stark erschweren. Nach Protesten des Zentralrats sollen die geplanten Regeln jetzt überarbeitet werden. Bis dahin bleibt eine Grauzone
Die hessische Kultusministerin fordert bundesweit einen Sprachtest für Grundschüler. Auch Experten halten Sprachförderung für sinnvoll, sehen aber in dem hessischen Konzept ein Mittel zur Selektion
Der konservative SPD-Innenpolitiker und frühere Kripobeamte Hans-Peter Kemper wird heute zum neuen Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung ernannt. Neue politische Initiativen sind von ihm kaum zu erwarten
Forderung nach Deutschpflicht für Imame stößt auf breite Ablehnung. Innenpolitiker sehen Verstoß gegen das Grundgesetz, katholische Kirche sorgt sich um Gottesdienste auf Kroatisch. Grüne fordern Islamunterricht an Schulen und Hochschulen
Die Verfassungsrichter befinden, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssten in Deutschland nur „berücksichtigt“ werden. Verbindlich sind sie nicht – anders als es die Bundesrepublik etwa von der Türkei verlangt
Der Bundesinnenminister begrüßt die überraschende Abschiebung Metin Kaplans. Der Staat habe „klare Kante“ gezeigt gegen einen „Hassprediger“, der Gewalt befürworte