Sieben Politiker von Regierung und Opposition sollen sich bis Ende Februar auf ein Zuwanderungsgesetz einigen. Grüne glauben nicht an Kompromiss mit der Union
Aussiedler klagen vor dem Verfassungsgericht auf freie Wahl des Wohnortes. Sozialhilfeempfängern wird Gemeinde zugewiesen, ungeachtet der Verwandtennetzwerke. Regierungsvertreter: „Dann lernen sie die Sprache schneller“
Der „Tag der Heimat“ der Vertriebenen lief diesmal harmonisch ab – Bundespräsident Rau wurde nicht ausgepfiffen. Das „Zentrum gegen Vertreibungen“ missfällt nicht nur dem Kanzler, sondern auch Funktionären der Vertriebenen
SPD und Grüne verabschieden im Bundestag erneut ihr Zuwanderungsgesetz – wohl wissend, dass die Union es im Bundesrat blockieren wird. Ob und wie das Gesetz danach den Vermittlungsausschuss übersteht, weiß niemand. Ein Déjà-vu-Erlebnis
Türkische Gemeinde will lieber kein Zuwanderungsgesetz als eines nach dem Geschmack der Union. Heftige Kritik an den 121 Änderungsanträgen im Bundesrat
Union lehnt FDP-Vorschlag für Zuwanderungsgesetz ab. Auch die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Beck, ist skeptisch. Das liberale Konzept sei „aufgewärmte Kost“
Christsoziale mit neuem Vorstoß gegen Zuwanderung. Migranten sollen weniger Sozialleistungen kriegen und „christlich-abendländische“ Werte akzeptieren. CDU-Fraktionsvize Bosbach stimmt zu. Demograph Münz wehrt sich gegen falsche Zitate