Sigmar Gabriel will eine Bürgerbewegung gegen die schwarz-gelbe Finanzpolitik organisieren. Er sagt voraus, die Bundesländer würden die für 2011 geplante große Steuerreform nicht mittragen.
STEUERSTREIT Der CDU-Bundestagspräsident hält Teile des Wachstumspakets für „nicht vertretbar“. Arbeitgeberpräsident Hundt spricht sich gegen neue Steuersenkungen aus
Bundesrat entscheidet über ermäßigten Satz von sieben Prozent auf Hotelübernachtungen. Hundefutter und Schnittblumen sind günstiger, Babywindeln nicht. Fachleute beklagen Bürokratie
Auf dem Bildungsgipfel will der Bund den Ländern helfen, auch mit dubiosen Rechentricks. Das soll ihnen das Ja zu Subventionen für Familien und Hoteliers erleichtern.
Die saarländischen Grünen wollen eine Zustimmung zu schwarz-gelben Steuerplänen prüfen, wenn der Bund mehr zahlt als das vorausgesagte Minus für die Landeskasse.
Im Konflikt um die schwarz-gelben Haushaltspläne bietet Ministerpräsident Müller seine Stimmen im Tausch gegen Steueranteile. Auch Sachsen fordert weiter finanzielle Kompensationen.
Vor der ersten Klausur am Dienstag und Mittwoch steht das Kabinett vor vielen Problemen: Der Streit schwelt über die Gesundheitsprämie, die Steuern und Steinbachs Kandidatur.
Selbst der neoliberal geprägte Sachverständigenrat urteilt: Die Pläne der Bundesregierung für niedrigere Abgaben sind "unseriös". Er fordert drastischen Sparkurs.
STEUERSENKUNGEN Union und FDP haben Entlastungen von insgesamt 8,5 Milliarden Euro beschlossen – von den Änderungen profitiert aber vor allem die eigene Klientel
Die Staatseinnahmen sinken, 2010 gibt es nur eine leichte Erholung, die Schuldenlast steigt unaufhörlich. Jetzt rückt auch die CSU von einer teuren Reform ab.
Harte Zeiten: Obwohl sie kaum möglich sind, hält die FDP wie ein bockiges Kind an Steuersenkungen fest. Und in der Wählergunst ist sie auch schon um drei Punkte abgesackt. Besonders unbeliebt: Brüderle.
STEUERN Im Streit mit der FDP stützt die Kanzlerin den Kurs ihres Finanzministers. Schäuble sieht sich durch die neue Steuerschätzung in seiner Absage an eine große Reform bestätigt
Nach dem Weckruf von CDU-Vize Wulff ist der Steuerstreit mit der FDP voll entbrannt. Trotzdem beruft auch die CDU für Montag einen kleinen Parteitag ein.
STEUERPOLITIK Die Koalition will Unternehmen erlauben, mit alten Verlusten Gewinne zu reduzieren. Beide Parteien versprechen sich, an einer grundsätzlichen Steuerreform zu arbeiten. Ob diese kommt, ist unklar
Die CSU erhöht den Druck auf Merkel: Steuersenkungen würden in den Koalitionsvertrag gehören. Damit kommt sie der FDP entgegen. Die CDU-Politiker sind skeptisch.
SPARDEBATTE Finanz- und Wirtschaftsminister sagen unisono harte Zeiten voraus. Auch Finanzpolitiker glauben an Ausgabenkürzungen und fordern das Ende der Versprechen
