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Nahaufnahme von Annalena Baerbock und Robert Habeck

Grüne und Ökonomie

Der geregelte Markt soll's regeln

Die Grünen richten ihre Wirtschaftspolitik neu aus. Sie wollen die Schuldenbremse lockern und setzen auf die sozial-ökologische Marktwirtschaft.
Von Ulrich Schulte

12.11.2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz drückt bei einer Bankenunion der Europäischen Union (EU) aufs Tempo und signalisiert Kompromissbereitschaft bei der umstrittenen Einlagensicherung.

Europäische Bankenunion rückt näher

Scholz gibt Blockade auf

Der deutsche Finanzminister kann sie sich nun plötzlich doch vorstellen: eine gemeinsame europäische Einlagensicherung.
Von Eric Bonse

8.11.2019

Prognose: mehr Steuergeld für den Bund

Laut Schätzung wachsen die Staatseinnahmen dieses Jahr etwas stärker als erwartet
Von Hannes Koch
Ausgabe vom  31.10.2019,  Seite 6, inland
Katja Grieger, Geschäftsführerin des Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe, spricht bei einer Preisverleihung

Umsetzung der Istanbul-Konvention

Gewalt gegen Frauen bekämpfen

Frauenrechtsorganisationen haben das Bündnis „Istanbul-Konvention“ gegründet. Sie fordern, das gleichnamige Menschenrechtsabkommen umzusetzen.
Von Patricia Hecht

9.9.2019

Ein Bautrupp der Bahn repariert auf der Strecke zwischen Essen und Duisburg das Gleisbett

Investitionen in die Bahn steigen

Pofalla macht Milliarden locker

Die Bundesregierung lässt viel Geld auf die Infrastruktur regnen. Die Bahn wird damit zum zentralen Element des Klimaschutzes in Deutschland.
Von Wolfgang Mulke

26.7.2019

Gefälle verschärft sich

Reiche und arme Kommunen klaffen weiter auseinander
Ausgabe vom  10.7.2019,  Seite 6, inland

Maut-Millionen fehlen

Das Ausbleiben einer Straßennutzungsgebühr reißt eine Lücke in den Bundeshaushalt
Von Hannes Koch
Ausgabe vom  25.6.2019,  Seite 6, inland
Peter Altmaier

Wirtschaftslobby gegen CDU

High Noon im Ministerium

Ein offener Krach zwischen der CDU und den Wirtschaftsverbänden ist selten. Doch nun attackieren die Bosse Minister Peter Altmaier harsch.
Von Finn Mayer-Kuckuk

6.5.2019

Bodo Ramelow betrachtet durch eine Glasscheibe eine ausgestopfte Schildkröte

Thüringens Ministerpräsident in Vietnam

Ramelow hält die Klappe

Der Linken-Politiker reist mit Unternehmern durch Vietnam. Die Deutsche Botschaft freut sich. Aber kritische Themen spart Ramelow aus.
Von Anna Lehmann

11.4.2019

Häuser in Ost-Berlin

Initiative für Wohnungs-Enteignungen

Was im Grundgesetz steht

Ein Volksbegehren in Berlin verlangt, Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. Ist das erlaubt? Sprechen wir dabei über Enteignung?
Von Christian Rath

8.4.2019

Hamburgs Erster Bügermeister Peter Tschentscher kommt umringt von Amtskollegen zur Pressekonferenz im Bundesrat

Bund will weniger für Flüchtlinge zahlen

„Ein Schlag ins Gesicht“

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) plant im Haushalt weniger Geld für die Integration von Flüchtlingen ein. Für die Länder ist das „nicht akzeptabel“.
Von Dinah Riese

21.3.2019

Grundrente steht nicht im Plan

Finanzminister Scholz will weitere vier Jahre ohne Schulden auskommen. Das wird schwierig
Von Hannes Koch
Ausgabe vom  19.3.2019,  Seite 6, inland

Misswirtschaft mit Militär-IT

Rechnungshof wirft Bundeswehr Geldverschwendung vor
Ausgabe vom  3.12.2018,  Seite 6, inland

Mehr Geld für Schulen und Bau

Grundgesetz geändert: Bundesregierung kann Steuermittel direkter für regionale Hilfen einsetzen
Von Barbara Dribbusch und Anna Lehmann
Ausgabe vom  30.11.2018,  Seite 6, inland
Mann mit Glatze hebt rechten Arm

Neuregelung der Grundsteuer

Scholz will mehr Gerechtigkeit

Der Bundesfinanzminister präsentiert seine Vorschläge für eine Neuregelung der Grundsteuer. Die Union und die Immobilienlobby halten dagegen.
Von Martin Reeh

29.11.2018

Eine alte Frau geht auf einem Bürgersteig

Bundeshaushalt 2019

Mehr Rente und mehr Panzer

Im Bundeshaushalt 2019 nehmen Soziales und Militär den größten Teil der Mehrausgaben in Anspruch. Auch das Innenministerium bekommt mehr Geld.
Von Hannes Koch

21.11.2018

Rechnungshof mahnt Sparen an

Kritik auch an fehlenden und fehlerhaften Steuerprüfungen
Ausgabe vom  14.11.2018,  Seite 6, inland

Milliardenhilfen für Kohleregionen

Kommission fordert Investitionen in Verkehr, Internet, Forschung. CO2-Emissionen der EU steigen
Von Bernhard Pötter
Ausgabe vom  27.10.2018,  Seite 6, politik

Baukindergeld legt Server lahm

Seit Dienstag können Familien Anträge stellen. Die Nachfrage ist groß – die Kritik der Opposition aber auch
Ausgabe vom  19.9.2018,  Seite 6, inland
Horst Seehofer, Olaf Scholz und Angela Merkel sitzen im Bundestag

Sitzungswoche im Bundestag

Ein Haushalt der Zuversicht

Zum Auftakt der Haushaltsdebatte ermahnt Wolfgang Schäuble (CDU) die AfD. Finanzminister Scholz verspricht mehr Sozialwohnungen.
Von Hannes Koch

11.9.2018