In Celle steht ein Iraker vor Gericht, weil er im Internet Videobotschaften von Al-Qaida-Größen verbreitet hat. Verteidigung sagt: Das ist Gesinnungsstrafrecht.
Wer ein Terrorcamp besucht hat, soll nicht nach Deutschland einreisen dürfen, fordert Volker Bouffier. Doch das Aufenthaltsrecht sieht diese Regelung bereits vor.
Innenminister Schäuble will "terroristische Vorbereitungshandlungen" bestrafen. Betroffen ist auch, wer sich eine Anleitung zum Bombenbasteln herunterlädt.
Das Bundeskriminalamt soll laut einem Zeitungsbericht vor einer erhöhten Terrorgefahr gewarnt haben. Das Innenministerium von Wolfgang Schäuble bestreitet das und stellt stattdessen nach islamistischen Drohvideos eine „abstrakte Gefährdung“ fest
Syrisches Gericht verurteilt den Deutschen Mohammad Zammar zu 12 Jahren Haft. Politiker erleichtert, weil dem 45-Jährigen die Todesstrafe erspart blieb. Opposition stellt aber Fragen: Welche Rolle spielten deutsche Behörden bei seiner Verhaftung?
Thomas Oppermann (SPD), Chefverteidiger von Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss, rechtfertigt im Fall Murat Kurnaz das Verhalten der rot-grünen Bundesregierung: „Kurnaz hat selbst dazu beigetragen, den Terrorverdacht auf sich zu lenken“
Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz erneuert in der ARD seine Misshandlungsvorwürfe gegen die Bundeswehr. Zugleich stellte die Staatsanwaltschaft Bremen gestern das Verfahren gegen ihn ein. Der Grund ist mangelnder Tatverdacht
Bundesanwaltschaft verhaftet einen Asylbewerber aus dem Irak, der mit Terrorbotschaften im Internet al-Qaida unterstützt haben soll. Auf seine Spur kamen die Ermittler durch die verfassungsrechtlich umstrittene vorbeugende Telefonüberwachung
Jüdische und muslimische Intellektuelle fordern einen sofortigen Waffenstillstand – von Israel und der Hisbollah. Schuldzuweisungen an beide Seiten klammern sie bewusst aus. So wollen sie die Logik der Opferkonkurrenz durchbrechen
Khaled El Masri bleibt dabei: Während seiner Gefangenschaft in Afghanistan habe ihn ein Deutscher verhört. Doch manche Politiker interessieren sich mehr für seine Jugend im Libanon. SPD unterstellt Entführungsopfer Vorurteile gegen Amerikaner
