Bundesregierung verhandelt mit Telefonfirmen über Vorratsspeicherung von Kommunikation. Um die Terrorfahndung zu erleichtern, sollen künftig Handy-, SMS- und E-Mail-Daten aller EU-Bürger bis zu ein Jahr lang zentral gespeichert werden
Für die Abhörbefugnisse der Zollfahnder gelten seit gestern strengere Regeln. Der Bereich ist ein Experimentierfeld für die Reform der Telefonüberwachung insgesamt
Die Grünen grollen, die FDP macht im Innenausschuss Druck: Schily ist eine Evaluierung der Sicherheitsgesetze schuldig. Von dem Bericht fehlt jede Spur
Polizei und Geheimdienst könnten eine gemeinsame Islamistendatei führen. Doch dann muss die Gesellschaftdas Überschreiten einer bisher gültigen Grenze absegnen, sagt der Verfassungsrechtler Andreas Nachbaur
Polizei spionierte Bernhard Falk mit GPS-Technik aus. Dagegen klagt der Ex- Linksextremist vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verfolgung war ein „tiefer Eingriff“ ins Privatleben, sagt sein Anwalt. Regierung: GPS ist das Gleiche wie Peilsender
Deutsche Verfassungsschützer haben die terroristischen Anschläge von Madrid analysiert. Die Täter waren von den Behörden unterschätzt worden. Das soll in Deutschland vermieden werden – durch eine intensivere Beobachtung von Islamisten
Innenminister Schily erlaubt seit Sonntag die Fahndung per SMS. Der Grüne Volker Beck hält das für eine gute Idee. SPD-Politiker Tauss meint: Das fördert Blockwartmentalität
Mit automatischen Kameras wollen die Innenminister Nummernschilder erfassen. Gegen Straftäter hilft das nur, wenn sie mit echtem Kennzeichen unterwegs sind
Grundsatzurteil des VGH Baden-Württemberg: Videoüberwachungen von Innenstädten sind zulässig, wenn sie sich auf echte „Kriminalitätsschwerpunkte“ konzentrieren, wo besonders viele Straftaten passieren oder geplant werden
Verfassungsschutzbericht 2002: Rechts gibts mehr Gewalt und Subkultur, dafür weniger Propaganda und Partei. Links wurden weniger Autonome und Castor-Straftaten gezählt. Auch bei Ausländern nehmen Extremisten und Gewalttaten ab
Niedersachsens Datenschützer Burckhard Nedden zieht eine Bilanz Orwell’scher Ausmaße nach dem 11. 9.: „Ich habe die Herrschaft über meine Daten verloren.“ Bundeskriminalamt steuert Rasterfahndung zentral – trotz fehlender Befugnisse
Die NPD geht im Gegensatz zu Innenminister Schily davon aus, dass sich unter den Zeugen im Verbotsverfahren weitere Informanten des Verfassungsschutzes befinden. Grüne fordern stärkere Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament
Nach dem Krieg verlangten die Alliierten, Polizei und Geheimdienst zu trennen. Das Prinzip ist längst durchlöchert – auch ohne Schilys Sicherheitspaket