Eine Dreiprozenthürde für die Europawahl 2014 verletze die Chancengleichheit von kleinen Parteien, warnt der Jurist Martin Morlok. Sie sei verfassungswidrig, meint er.
WAHL Am Montag berät der SPD-Vorstand das Programm zur Bundestagswahl. Die Jusos wollen das Deutschlandstipendium kippen. Und sie pochen auf Zusagen, wo in der Eurokrise Geld herkommen soll
Die Bulgaren dürfen darüber abstimmen, ob das Atomkraftwerk Belene doch noch weitergebaut werden soll. Es wird eine sehr niedrige Beteiligung erwartet.
WAHLEN Hessen legt seine kommende Landtagswahl mit der Bundestagswahl im September zusammen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nennt Kostenersparnis als Grund – doch die ist mehr als fraglich
Was, wenn es für Rot-Grün nicht reicht? Dann müssen die Grünen mit der CDU reden, sagt Bayerns Grünen-Chef. Eine interne Umfrage zeigt, wie riskant das ist.
Bei der Bundestagswahl wollen die NRW-Grünen linkes Personalprofil zeigen, setzen aber eher auf Energiethemen. Spitzenkandidatin Höhn warnt Steinbrück.
