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Aus seiner Staatskarosse hält der französische Präsident Macron seinen Arm und zeigt mit dem Daumen nach oben.

Friedensdebatte in der EU

Der Ukraine-Krieg als Existenzfrage

Verteidigungspolitik dominiert den EU-Wahlkampf. Frankreichs Präsident Macron sieht sich als Friedensbringer, Zögern à la Scholz ist unter Druck.

Von Tanja Tricarico

28.5.2024

Eine Frau in traditioneller sorbischer Tracht bemalt Eier

Sorbische Minderheit

Wer spricht für die Sorben?

Die Sorben wählen eine parlamentarische Vertretung. Doch wer die in Brandenburg und Sachsen lebende Minderheit politisch vertritt, ist umstritten.

Von Thomas Gerlach

26.5.2024

Demonstranten mit einem Plakat mit der Aufschrift:

Protesttag in Mecklenburg-Vorpommern

Auch in den Dörfern gegen die AfD

Die AfD könnte bei der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern Wahlsiege einfahren. Ein Bündnis will am 2. Juni mit einem Aktionstag dagegenhalten.

Von Andreas Speit

14.5.2024

Wahlplakat der SPD mit EU-Spitzenkandidatin Katarina Barley und Bundeskanzler Olaf Scholz

Parteiencheck zur Europawahl

Diakonie startet Sozial-O-Mat

Armutsbekämpfung, Flucht oder Klimapolitik: Vor der EU-Wahl vergleicht die Diakonie Wahlprogramme im Sozial-O-Mat.

Von Jasmin Kalarickal

30.4.2024

Karlsruhe prüft Wahlrechtsreform

„Bayerische Wähler werden bestraft“

Vor dem Bundesverfassungsgericht steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. CSU, Linke und weitere Kläger üben daran Kritik.

Von Christian Rath

23.4.2024

AfD-„Wahlbeobachter“ in Russland

Auf Kuschelkurs mit dem Kreml

AfD-Abgeordnete sind als Pseudo-Wahlbeobachter zu Putins „Präsidentschaftswahlen“ gereist. Wie bestellt redeten sie im Staatsfernsehen die Wahl schön.

Von Gareth Joswig

20.3.2024

Politiker:innen bei einer Pressekonferenz.

Europa-Programm der Union

Mit klar konservativer Handschrift

CDU und CSU beschließen ihr Programm für die Europawahl. Sie fordern Aufrüstung, Asylrechtsverschärfungen und wirtschaftsfreundliche Klimapolitik.

Von Sabine am Orde

11.3.2024

Figuren mit den Gesichtern von Scholz, Habeck und Baerbock sind an einen Traktor montiert

Politische Kultur der Schuldsuche

Wird alles böse enden?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Männer sind schuld. Frauen sind schuld. Der Kanzler ist schuld. In dieser Weltlage braucht es keine Schuldigen, sondern eine Veränderung des Denkens.

11.3.2024

Landtagswahlkampf in Ostdeutschland

SPDler: Mehr Diplomatie wagen

Ostdeutsche SPD-Politiker:innen fordern von der Ampel einen anderen Regierungsstil und mehr diplomatische Initiativen für ein Ende des Ukraine-Kriegs.

Von Anna Lehmann

2.3.2024

Das Portrait einer energisch guckenden Frau.

Grüne starten EU-Wahlkampf

„Wir wollen Teil der Mehrheit sein“

Die europäischen Grünen fordern die Fortsetzung des Green Deals. Das sei Bedingung für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von von der Leyen.

Von Sabine am Orde

6.2.2024

Wahlkreisreform beschlossen

Sturm im Wasserglas

Gemeinsam mit der AfD wettert die Union gegen eine kleine Wahlkreisreform der Ampelkoalition. Dabei verbreitet sie auch Fehlbehauptungen.

Von Pascal Beucker

2.2.2024

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, (FDP), klatscht beim Europaparteitag der Liberalen

Europa-Parteitage von SPD und FDP

Europawahlkampf der Frauen

Vollbluteuropäerin versus Eurofighterin: SPD und FDP küren in Berlin ihre Spitzenkandidatinnen für die bevorstehende Europawahl.

Von Anna Lehmann, Adefunmi Olanigan und Anastasia Zejneli

28.1.2024

FDP will noch bleiben

Mitgliederbefragung knapp pro Regieren in der Ampelkoalition

Ausgabe vom 2.1.2024, Seite 6, inland

Jugendforscher über AfD-Erfolg

„Sie suchen nach Sündenböcken“

Bei den Wahlen in Bayern und Hessen gaben viele Unter-30-Jährige der extrem rechten AfD ihre Stimme. Jugendforscher Klaus Hurrelmann erklärt die Gründe.

Interview von Adefunmi Olanigan

18.10.2023