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Verbot mit Ankündigung

Nach langem Zögern geht das Bundesinnenministerium gegen eine Neonazi-Gruppierung vor, die sich als „Kampfgruppe Adolf Hitler“ versteht und Schießübungen betreibt

Von Sabine am Orde

Ausgabe vom 24.1.2020, Seite 6, inland

Waffen, eine rot-weiße Flagge, Schrift Combat18 und ein Totenkopf

Linke Politikerin über Combat-18-Verbot

„Das Verbot kommt zu spät“

Combat 18 hätte schon vor 20 Jahren verboten werden müssen, meint Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken. Und natürlich ohne Ankündigung.

Interview von Sabine am Orde

23.1.2020

Drei Männer vor Mikrofonen: Boris Pistorius, Horst Seehofer und Hans-Joachim Grote

Innenministerkonferenz in Kiel

Schmuserunde mit Streitthemen

Ob nach Afghanistan abgeschoben wird, ist noch immer zwischen Unions- und SPD-Ländern umstritten. Für Syrien bleibt der Abschiebestopp.

Von Esther Geißlinger

14.6.2019

Replik auf EU-Reformvorstoß

CDU-Vorsitzende antwortet Macron

Annegret Kramp-Karrenbauer widerspricht zentralen Reformvorschlägen des französischen Präsidenten. In der Flüchtlingspolitik sind sie sich allerdings einig.

10.3.2019

Innenminister Seehofer in einem Zimmer, wo er vor Journalistinnen und Jouranlisten steht und zu ihnen spricht.

Terrorfall Anis Amri

Rätseln um Bilel Ben Ammar

Warum wurde der Amri-Kumpel so hastig abgeschoben? Weil er gefährlich war, sagt Innenminister Seehofer und weist weitere Spekulationen zurück.

Von Konrad Litschko

28.2.2019

Nahaufnahme von Polizeistiefeln, dahinter einige PolizistInnen in Sicherheitsmontur

Parteipapier zu grüner Sicherheitspolitik

Ein bisschen mehr Respekt

Lange sahen die Grünen die Polizei kritisch. Nun plädieren sie für eine eigene Sicherheitspolitik und mehr Anerkennung für PolizistInnen.

Von Konrad Litschko

26.2.2019

ein justizbeamter hinter vergitterter tür einer abschiebehafteinrichtung

Seehofer will Abschiebung erleichtern

Verschärfung mit schönem Namen

Horst Seehofers neues Gesetz rückt näher. Wer Abschiebungen behindert, indem er Betroffene warnt, macht sich demnach strafbar.

Von Dinah Riese

14.2.2019

Innenminister verbietet kurdische Verlage

„Tarnmantel der PKK“

Innenminister Seehofer verbietet zwei kurdische Verlage: Deren Einnahmen kämen „sämtlich“ der PKK zugute. Kurdische Verbände sind entrüstet.

Von Konrad Litschko

12.2.2019

Plan für abgelehnte Asylbewerber

Seehofer fordert Festsetzung

Der Bundesinnenminister will abgelehnte Asylbewerber einsperren, damit sie nicht „verschwinden“. Demnächst will er dazu Maßnahmen vorschlagen.

Von Dinah Riese

12.12.2018

Junge Männer in Schutzkleidung schauen einem Schweißbrenner bei der Arbeit zu

Entwurf gegen Fachkräftemangel

Ein kleines bisschen Einwanderung

Das BMI legt einen Entwurf für die Einwanderung von Fachkräften vor. Doch Opposition und Gewerkschaft geht der nicht weit genug.

Von Dinah Riese

20.11.2018

Nahaufnahme von Horst Seehofer im Freien, über ihm hängen Mikrofone mit Windschutz

Seehofers Abgang als CSU-Chef

Rücktritt in Trippelschrittchen

Horst Seehofer will Innenminister bleiben. Dabei würde die CSU lieber heute als morgen einen Haken an die Personalie machen.

Von Michael Bartsch und Dominik Baur

12.11.2018

Seehofers Idee wirkungslos

Bisher wegen neuer Regelung drei Menschen an Grenze abgewiesen

Von Dinah Riese

Ausgabe vom 24.10.2018, Seite 6, inland

Seehofer will Grenzkontrollen durch Bundesländer ausweiten

Bayerischer Amtskollege Herrmann lobt neue Grenzpolizei – abschieben kann aber weiterhin nur die Bundespolizei. Drittes Abkommen mit Italien nach Griechenland und Spanien angekündigt

Ausgabe vom 28.8.2018, Seite 6, inland

Seehofer-Ministerium ließ Abschiebung laufen

Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zeigt: Das Innenministerium hätte verhindern können, dass das Gericht umgangen wurde

Von Christian Rath

Ausgabe vom 24.8.2018, Seite 6, inland