Die Antisemitismus-Erklärung des Bundestags soll Anfang der Woche in einer neuen Fassung vorliegen. Beteiligt sind die Koalition, FDP und Grüne – die Linken nicht
Nach einem Streit zwischen CDU und der Linken über eine Erklärung zum Antisemitismus arbeitet die große Koalition an einem gemeinsamen Papier - ohne die anderen Fraktionen.
Die Fraktionen streiten sich über einen Antrag, der den Kampf gegen den Antisemitismus stärken soll. Mit einer symbolischen Einigung bis zum 9. November wird es wohl nichts.
Der Bundestag fordert, den Bankensektor stärker zu regulieren. Finanzminister Peer Steinbrück mahnt Konteninhaber zur Ruhe. Die Linke wirft Rot-Grün Mitschuld an der Krise vor.
Ob deutsche KSK-Kräfte den Gefangenen Murat Kurnaz 2002 misshandelt haben, ist offiziell ungeklärt. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren den Untersuchungsausschuss hart.
Schwarz-Rot, Jamaika oder Ampel? Trotz pflichtschuldiger Polemik halten sich in der Generaldebatte über den Haushalt alle alles offen. Nur die Linke gehört zu dem Spiel noch nicht dazu.
Im Bundestag verteidigte sich der Fraktionsvorsitzende der Linken persönlich gegen Attacken wegen seiner scheinbaren Stasiverstrickungen. Der Politiker überlegt, die Beauftragte für die Stasiunterlagen wegen kritischer Äußerungen zu verklagen
Ex-Innenminister soll 22.000 Euro Strafe zahlen. Nach seiner Ansicht verbietet die anwaltliche Schweigepflicht, seine Einkünfte offenzulegen. Deswegen klagt er nun
Die Reform der Geheimdienst-Kontrolle geht dem FDP-Innenexperten Max Stadler nicht weit genug. Er will, dass Parlamentarier über laufende Vorgänge informiert werden - nicht erst im Nachhinein.
Bisher sind die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags auf sich allein gestellt. Bald sollen die Abgeordneten einen Profi einsetzen dürfen, der Untersuchungen vornimmt.
Die Vernehmung Zammars in Syrien war richtig, sagt der Außenminister vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Mit CIA-Entführung habe er aber nichts zu tun.
