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„Die Auswahl wird von Willkür und Zufall geprägt sein“

Der Gesetzentwurf zum Familiennachzug soll schon kommende Woche im Kabinett beraten werden. Pro-Asyl-Chef Burkhardt warnt davor, dass der Nachzug Angehöriger im Alltag blockiert werden könnte
Von Miriam Schröder
Ausgabe vom  4.5.2018,  Seite 6, inland

Korruption bleibt Problem

Ausgabe vom  4.5.2018,  Seite 6, inland
Anton Hofreiter, Annalena Baerbock und Katrin Göring-Eckardt stehen nebeneinander. Baerbock lacht, Göring-Eckardt klatscht

Grünes Spitzenpersonal

Absteiger wider Willen

Bei den Grünen verschieben sich die Machtverhältnisse. Die Parteivorsitzenden Habeck und Baerbock sind stark, die Fraktion gerät ins Hintertreffen.
Von Ulrich Schulte

2.5.2018

die drei fragezeichen

„Mir ist wichtig, die Beziehungen zu verbessern“

Ausgabe vom  28.4.2018,  Seite 6, politik

„Missachtung für Roma“

Linken-MdB Ulla Jelpke kritisiert Bund wegen Entschädigungspolitik für NS-Opfer
Von Christian Jakob
Ausgabe vom  6.4.2018,  Seite 6, inland

Linkspartei: Dehm unter Druck

Dehm hatte Verteidigungsminister Maas auf einer Kundgebung als „gut gestylten Nato-Strichjungen“ bezeichnet
Ausgabe vom  4.4.2018,  Seite 6, inland

Facebook antwortet nicht

Also bestellt der Bundestag jetzt die Chefin ein
Von Sebastian Kränzle
Ausgabe vom  24.3.2018,  Seite 6, politik
Vier Personen sitzen an einem Tisch

Ministerreden im Bundestag

Wer hat noch nicht, wer will noch mal

Nicht nur die Kanzlerin, sondern auch jeder neue Minister darf eine Regierungserklärung abgeben. Dafür geht jede Menge (Lebens-)Zeit drauf.
Von Jörg Wimalasena

22.3.2018

Seehofer, Merkel und Scholz sitzen nebeneinander, Merkel schaut Scholz an

Große Koalition besiegelt

Merkels selbstbewusster Scholz

Wie wird die neue GroKo? Wie die alte. Nur Merkel kann nach 12 Jahren auch mal gereizt sein. Ihr Vizekanzler macht erstmal Werbung für sein Buch.
Von Stefan Reinecke

12.3.2018

Zwei Hände halten ein Transparent, auf dem „§219a“ durchgestrichen ist

Abschaffung des Paragrafen 219a

FDP sucht Kompromiss, CDU mauert

Während die FDP gemeinsam mit SPD, Linken und Grünen nach einem gemeinsamen Antrag sucht, überlegt die CDU für den 219a vor Gericht zu ziehen.
Von Dinah Riese

10.3.2018

Volker Kauder hält sich die behandschuhte Hand vor den Mund

CDU und CSU schließen die Linke aus

SPD wirft Union „Sauerei“ vor

Die Union will mit AfD und Linkspartei nicht zusammenarbeiten und lässt das die Linke spüren. Kritik daran kommt auch aus der SPD.
Von Stefan Reinecke

28.2.2018

AfD hält Kritik nicht aus

Bundestagsrede von Cem Özdemir soll rechtliche Folgen haben
Ausgabe vom  26.2.2018,  Seite 6, inland

Nach mehr als 20 Jahren: Abgeordnete debattieren über § 219a

Von Dinah Riese und Hanna Voß
Ausgabe vom  24.2.2018,  Seite 6, politik

Ab in die Ausschüsse

Der Bundestag streitet über sachgrundlose Befristungen. Die SPD verteidigt den Koalitionskompromiss
Von Martin Reeh
Ausgabe vom  23.2.2018,  Seite 6, inland
Laborant mit Cannabispollen

Entkriminalisierung von Cannabis

Theoretische Mehrheit im Bundestag

FDP, Linke und Grüne bringen Vorschläge zur Liberalisierung der „weichen Droge“ ein. Auch die SPD scheint nicht abgeneigt.
Von Jakob Kulick

22.2.2018

Menschen tragen ein Transparent mit einem durchgestrichenen

Abschaffung des Paragrafen 219a

Alle schauen auf die FDP

Der Bundestag überlegt, die Strafen für ÄrztInnen, die über Abtreibungen informieren, abzuschaffen. Das Zünglein an der Waage ist die FDP.
Von Patricia Hecht

12.2.2018

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht zu Journalisten

Der Entwurf für den Koalitionsvertrag

Die Möglichkeit einer GroKo

Im Vertragsentwurf ist auf 167 Seiten erstaunlich wenig strittig. Aber da, wo es hakt, zeigen sich die politischen Reibungsflächen zwischen Union und SPD.

6.2.2018

Hanfpflanze

Hanf-Legalisierung in Deutschland

Gibt der Bundestag das Gras frei?

Das Parlament debattiert über die Legalisierung von Cannabis. Viele sind für eine Entkriminalisierung der „Droge“ – auch die Polizei.
Von Konrad Litschko

6.2.2018

„Familie darf kein Lottospiel sein“

Union und SPD verteidigen im Bundestag ihre Einigung zum Familiennachzug für Flüchtlinge. Aus allen anderen Fraktionen kommt deutliche Kritik an dem Kompromiss
Von Tobias Schulze
Ausgabe vom  2.2.2018,  Seite 6, inland
Verschiedene Arten von Unkraut wachsen in einem Gewächshaus

Zum Start der Grünen Woche

Grüne fordern Pestizidausstieg

Der Grüne Martin Häusling will ein Ende der Pestizidlandwirtschaft in 20 Jahren. Glyphosat und Neonikotinoide sollen sofort weg.
Von Alexander Wenzel

19.1.2018